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Korruption in Frankreich: Ex-Präsident Sarkozy zu Haft verurteilt

Er habe 2014 versucht, durch Bestechung illegal an Informationen zu kommen: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ins Gefängnis muss er aber wohl nicht.

Stand: 01.03.2021 15:31 Uhr

Er habe 2014 versucht, durch Bestechung illegal an Informationen zu kommen: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Korruption zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ins Gefängnis muss er aber wohl nicht.

Ein Gericht in Paris hat den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Korruption zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, wovon zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass das ehemalige Staatsoberhaupt versucht hat, einen Justizbeamten zu bestechen. Ins Gefängnis muss Sarkozy voraussichtlich nicht, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.

Laut Anklage hatte Sarkozy 2014 dem Staatsanwalt Gilbert Azibert im Gegenzug für vertrauliche Informationen über Ermittlungen zur Finanzierung seines Wahlkampfes einen Traumjob in Monaco versprochen. Sarkozy hatte alle Vorwürfe von sich gewiesen und erklärt, er sei ein Opfer von Lügengeschichten.

Mitschnitte belasten Sarkozy

Die Anschuldigungen rührten aus Mitschnitten von Gesprächen Sarkozys mit seinem Anwalt Thierry Herzog nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt. Das Gespräch war im Zusammenhang mit einer anderen, aus Libyen stammenden illegalen Zahlung für seine Wahlkampagne abgehört worden. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig.

Durch die abgehörten Telefonate kamen die Ermittler zu der Überzeugung, dass Sarkozy und Herzog Staatsanwalt Azibert einen Posten in Monaco versprachen, wenn er dafür Informationen über einen rechtlichen Fall im Zusammenhang mit der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt weitergibt. In letzterem Fall wurden Ermittlungen gegen Sarkozy eingestellt.

Die Fakten seien "besonders ernst", weil die Vergehen von einem früheren Präsidenten begangen worden seien, der seinen Status ausgenutzt habe, urteilte das Gericht. Als früherer Anwalt sei Sarkozy "perfekt informiert" gewesen, was das Begehen einer illegalen Tat angehe.

Auf Sarkozy wartet ein weiterer Prozess

Neben Sarkozy waren auch Herzog und Azibert angeklagt. Sie bekamen die gleiche Strafe wie Sarkozy. Auch sie bestreiten ein Fehlverhalten

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Präsident. Er hat nun zehn Tage Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen. Er ist nach Jacques Chirac der zweite frühere Staatschef Frankreichs, der wegen Korruption verurteilt wurde.

Im März muss sich Sarkozy einem anderen Prozess stellen, gemeinsam mit 13 weiteren Personen. Er wird der illegalen Finanzierung seines Präsidentschaftswahlkampfs 2012 beschuldigt.

Ex-Präsident Sarkozy im Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt

Sabine Wachs, ARD Paris, 1.3.2021 · 15:49 Uhr

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