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Haft für Sarkozy: Ein ebenso hartes wie umstrittenes Urteil

Ein historischer Prozess ist in Paris zu Ende gegangen: Ex-Präsident Sarkozy wurde wegen Bestechung zu einer Haftstrafe verurteilt. Beweise lieferte eine Abhöraktion, die so umstritten ist wie das Urteil. Von Stefanie Markert.

Stand: 01.03.2021 17:35 Uhr

Ein historischer Prozess ist in Paris zu Ende gegangen: Ex-Präsident Sarkozy wurde wegen Bestechung zu einer Haftstrafe verurteilt. Beweise lieferte eine Abhöraktion, die so umstritten ist wie das Urteil.

Von Stefanie Markert, ARD-Studio Paris

Ohne ein Wort hat der sonst nie um gestenreiche Ausführungen verlegene Ex-Präsident den modernen Gerichtssaal verlassen. Kein Wunder - das Urteil gegen den 66-Jährigen fällt hart aus: Schuldig! Er habe einen Pakt der Korruption mit seinem Anwalt und einem Richter geschlossen sowie illegal Einfluss genommen.

Stefanie Markert
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Nicolas Sarkozy, der alle Vorwürfe stets bestritten hat, wurde genau wie die anderen beiden Angeklagten zu drei Jahren Gefängnis, davon nur zwei auf Bewährung verurteilt. Er soll eine elektronische Fußfessel tragen und unter Hausarrest gestellt werden. Das hatte so niemand erwartet. Ein hartes Urteil, ein politisches Erdbeben, kommentieren bereits französische Medien.

Das Urteil war in der Härte von Sarkozy und seinen Verteidigern nicht erwartet worden. Sie legten inzwischen Revision dagegen ein. Bild: AFP

Sarkozys Parteifreunde wie der Abgeordnete Sébastien Huygue laufen Sturm: "Das ist eine haarsträubende Entscheidung. Wenn man den Prozess verfolgt hat, dann hat die Verteidigung alle Vorwürfe atomisiert", sagt er. "Das Urteil fällt also auf Grund eines Berges an Mutmaßungen. Die Strafe ist niederträchtig - Nicolas Sarkozy wird an den Pranger gestellt."

Die Vorfälle, so begründet dagegen die Staatsanwaltschaft, hätten im Kern die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, die der Staatspräsident aber zu garantieren habe. Damit sei Sarkozys Schuld besonders schwer.

Kritik an hartem Urteil

Valérie Boyer, Senatorin ebenfalls für Sarkozys Mitte-rechts-Partei Les Républicains, findet dagegen: "Ich lerne durch das Urteil, dass man in Frankreich aufgrund illegal abgehörter Telefongespräche zwischen Anwalt und Mandanten verurteilt werden kann." Das verstört sie im Hinblick auf das Funktionieren unserer Justiz sehr. "Und es tut mir weh, unseren ehemaligen Präsidenten auf diese Art verurteilt zu sehen."

Die Strafrechtsanwältin Delphine Meillet empfindet das Urteil als extrem hart. Zum ersten Mal in der modernen Geschichte Frankreichs werde damit ein früherer Präsident wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Ex-Präsident Jacques Chirac wurde 2011 des Missbrauchs öffentlicher Gelder in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister zwar schuldig gesprochen, aber nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der inzwischen verstorbene Ex-Präsident Chirac erhielt für den Missbrauch öffentlicher Gelder eine Bewährungsstrafe. Bild: AFP

Juristin sieht Anwaltsprivileg gefährdet

Die Anwältin sieht noch ein Problem: "Für meine Praxis als Anwältin ist das Urteil, übertragen gesagt, wie ein in eine Pfütze geworfener Pflasterstein. Das ist extrem schlimm. Denn dieses Urteil erkennt das Abhören von Telefongesprächen zwischen einem Anwalt und seinem Mandanten an, wenn er noch nicht einmal angeklagt ist. Wissen Sie, was das bedeutet? Für uns Anwälte wird es extrem schwierig, mit unseren Mandanten zu telefonieren!"  

Die Telefonmitschnitte würden Sarkozys Rechte nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen, urteilte das Gericht. Und Evelyne Sire-Marin, Ex-Chefin der Richtergewerkschaft, verteidigt dagegen ihre Kollegen: "Den drei unabhängigen Richtern, die das Urteil gefällt haben, kann man keine politische Rache vorwerfen oder den Wunsch, Monsieur Sarkozy zu schaden. Schließlich wurde das Abhören der Telefone für die Libyen-Affäre angeordnet. Es laufen weitere Verfahren, die Monsieur Sarkozy betreffen."

Sarkozy muss erneut vor Gericht

Das nächste Urteil gegen ihn soll bereits Mitte März fallen. In der zitierten Libyen-Affäre geht es um den Verdacht, Sarkozy habe seine erfolgreiche Präsidentschaftskampagne 2007 mit Geldern des Diktators Muammar al-Gaddafi finanziert.

Sarkozy muss sich noch in weiteren Gerichtsverfahren verantworten. Bild: AFP

Gilbert Collard, selbst Anwalt und Europa-Abgeordneter des rechtsextremen Rassemblement National, sieht dagegen sehr wohl eine politische Dimension des Prozesses: "Ich bin überhaupt kein Anhänger von Nicolas Sarkozy. Wann immer ich kann, sage ich alles Schlechte, was ich über ihn denke.

Über dieses Urteil könne man jedoch diskutieren, meint Collard: "Der Schaden ist schon da, selbst wenn Sarkozy in der Berufung freigesprochen werden sollte. Er ist jetzt wegen Korruption rot markiert! Politisch gesehen ist das schlicht und einfach die Eliminierung eines möglichen Präsidentschaftskandidaten für Mitte-rechts."

Eine Rückkehr in die Politik hatte Sarkozy selbst öffentlich zurückgewiesen. Nun dürfte er seine Meinung auch nicht mehr so einfach ändern können.

Ex-Präsident Sarkozy im Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt

Sabine Wachs, ARD Paris, 1.3.2021 · 15:49 Uhr

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