Faeser: Betätigungsverbot für Hamas und Samidoun in Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser hat die Betätigung der radikal-islamistischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun in Deutschland verboten. Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an.

Die militant-islamistische Hamas-Organisation und das palästinensische Netzwerk Samidoun dürfen sich künftig in Deutschland nicht mehr betätigen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entsprechendes Verbot verhängt.

Samidoun werde zudem aufgelöst. Das Netzwerk agiert auch unter den Bezeichnungen "Hirak - Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)" und "Hirak e.V." .

"Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen", sagte Faeser zur Begründung ihres Erlasses. Mit der Hamas werde "vollständig die Betätigung einer Terrororganisation verboten, die zum Ziel hat, den Staat Israel zu vernichten". Samidoun verbreite als internationales Netzwerk unter dem Deckmantel einer "Solidaritätsorganisation" für Gefangene in verschiedenen Ländern israel- und judenfeindliche Propaganda. Dabei unterstütze und glorifiziere Samidoun auch ausländische Terrororganisationen wie die Hamas.

Wer weiter aktiv ist, macht sich strafbar

Die Konsequenzen für beide Organsiationen sind ähnlich: Eventuelles Vermögen wird eingezogen, Internetauftritte und Aktivitäten in sozialen Medien werden verboten. Wer weiter für die Organisationen aktiv ist, macht sich strafbar.

Hinter der Hamas stehen nach Schätzungen des Verfassungsschutzes in Deutschland rund 450 Menschen, von denen viele deutsche Staatsbürger sind. Einen offiziellen Ableger der islamistischen Gruppierung gibt es hierzulande aber nicht. Vereine, die ihr nahe standen, wurden vor einigen Jahren bereits verboten.

Samidoun bezeichnet sich selbst als "palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk". Nach Einschätzung von Verfassungsschützern gehört Samidoun zur radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) und ist israelfeindlich. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt.

Die Tätigkeit der Hamas im Bundesgebiet laufe Strafgesetzen zuwider und richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz, so Faeser. Zudem beeinträchtige ihr Zweck oder ihre Tätigkeit erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Das Abhalten spontaner "Jubelfeiern" in Deutschland als Reaktion auf die Terroranschläge der Hamas gegen Israel zeige das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise, betonte Faeser. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Massaker der Hamas in Israel bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte in einer Regierungserklärung am 12. Oktober Betätigungsverbote für die im Gazastreifen herrschende und unter anderem von den USA als Terrororganisation eingestufte Hamas sowie für Samidoun angekündigt.

Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Verbote würden jetzt "sehr schnell" vollzogen. Üblicherweise benötige ein solches Verfahren mehrere Monate, in diesem Fall werde der Zeitraum aber "deutlich kürzer" sein.

Israelische Botschaft lobt "klare Kante"

Die israelische Botschaft in Deutschland dankte Faeser für die Verbote: "Die Bundesregierung zeigt klare Kante und macht damit deutlich: Null Toleranz für Terrorismus und Antisemitismus", hieß es in einer offiziellen Erklärung. Das sei "eine wichtige Entscheidung mit Signalwirkung".

Das American Jewish Committee Berlin dankte der Ministerin ebenfalls "für ihr entschiedenes Durchgreifen gegen Antisemitismus und Terrorismus". Der Direktor der Organisation, Remko Leemhuis, forderte nun auch ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg. Die "Propaganda-Institution" agiere "als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in Europa", betonte Leemhuis. "Die Hamas wäre ohne die Unterstützung durch den Iran nicht denkbar."

Auch der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), begrüßte die Verbote, nannte sie aber "längst überfällig". Es werde jetzt darauf ankommen, dass das gesamte Um- und Vorfeld von Samidoun und Hamas bei der Durchsetzung des Verbotes einbezogen werde.

Parteiübergreifendes Lob

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin, sprach von einem "wichtigen Schritt" und forderte, diesen "ausnahmslos mit allen rechtsstaatlichen Mitteln durchzusetzen". Vize-SPD-Fraktionschef Dirk Wiese nannte die Verbote "ein starkes Signal gegen terroristische Aktivitäten, gegen israel- und judenfeindliche Propaganda und Menschenverachtung". Es sei jedoch gleichsam wichtig, "sich verstärkt antisemitischem Gedankengut aktiv entgegenzustellen". Das Demokratiefördergesetz sei daher längst überfällig.

Mit Hilfe des Gesetzes will der Bund zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus dauerhaft unterstützen. Es wurde bereits im März vom Bundeskabinett beschlossen und liegt seither bei den Fraktionen im Bundestag.