Sondierungsgespräche über Brombeer-Koalition in Sachsen ...
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann ergänzte, bei der sogenannten Friedensformel habe nach langen und ausführlichen Gesprächen noch am Vorabend eine geeinte und sehr ausgewogene Fassung vorgelegen. Diese sei jedoch kurzfristig vom BSW wieder in Frage gestellt worden.
Nach den gescheiterten Sondierungen ist unklar, wie in Sachsen nun eine Regierung mit einer Stimmenmehrheit im Landtag bekommen soll. CDU und SPD kündigten für die kommenden Tage Beratungen in ihren Parteigremien an. Die Union als stärkste Kraft schließt Koalitionen mit der AfD und der Linken aus. Mit der AfD will auch keine andere Partei paktieren. Ohne CDU, BSW und einen dritten Partner gibt es jedoch keine mehrheitsfähigen Bündnisse.
Ministerpräsident Michael Kretschmer bliebe damit als letzte Option nur der Versuch, eine Minderheitsregierung zu bilden. Diese müsste aber auch zunächst im Landtag bestätigt werden und wäre für jegliche Vorhaben auf Stimmen der Opposition angewiesen. Kretschmer hatte sich deshalb bisher gegen solche Forderungen aus den eigenen Reihen ausgesprochen. Die Linke kündigte nach dem BSW-Rückzieher an, sie würde die aktuelle Regierung von CDU, SPD und Grünen tolerieren - zumindest bis zum Beschluss eines verantwortungsvollen Haushaltes.
Die sächsische Landesverfassung schreibt eine Regierungsbildung bis spätestens vier Monate nach dem ersten Zusammentreffen des Landtags vor. Das wäre im aktuellen Fall der 2. Februar 2025. Wird bis dahin kein neues Kabinett bestätigt und vereidigt, muss das Parlament aufgelöst werden. Dann würde im kommenden Jahr eine neue Landtagswahl in Sachsen anstehen. Das wolle er jedoch vermeiden, erklärte der amtierende Ministerpräsident nach der gescheiterten Sondierung.
