Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert

In Sachsen wird es keine "Brombeer"-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erklärte, die Sondierung mit CDU und SPD sei ergebnislos abgebrochen worden. Für Ministerpräsident Kretschmer kommt der Abbruch überraschend.

Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.

Die drei Parteien hatten die Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen Regierung vor rund zwei Wochen begonnen. Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.

"Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land", erklärte die BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. "Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren."

Kretschmer macht Wagenknecht verantwortlich

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gab BSW-Parteichefin Wagenknecht die Schuld am Scheitern. "Dass Frau Wagenknecht ihren sächsischen Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung", sagte Kretschmer und sprach von einer großen Enttäuschung.

Kretschmer zufolge kam der Abbruch der Sondierung überraschend. "Das haben wir so nicht gesehen." Diese Entscheidung sei keine, die jemand in Sachsen getroffen habe. Die Entscheidung sei in Berlin gefallen.

Der Ministerpräsident schloss erneut eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Gestern hatte er sich zu einem vertraulichen Gespräch mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen. Das Gespräch kam auf Wunsch der AfD zustande.

Verhandlungen auch in Thüringen und Brandenburg

Laut Kretschmer wird nun in den Parteigremien darüber beraten, wie es weitergeht. Da die CDU - neben der AfD - auch eine Koalition mit den Linken ausschließt, bleibt Kretschmer im Grunde nur die Option, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das hatten stark konservative Kräfte in der Union zuletzt wiederholt gefordert. Kretschmer sprach sich dagegen aus. Bei einer solchen Regierung sei man jeden Tag in Verhandlungen, das binde unglaublich viel Kraft, hatte er argumentiert.

Laut Verfassung muss der sächsische Ministerpräsident innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des neuen Landtags gewählt werden. Diese Frist läuft Anfang Februar 2025 ab. Andernfalls ist das Parlament aufzulösen und eine Neuwahl steht an.

In Brandenburg und Thüringen ist das BSW derzeit ebenfalls an Gesprächen zu möglichen Regierungsbildungen beteiligt. In Thüringen liefen Anfang der Woche Nachverhandlungen an, die klären sollen, ob über eine "Brombeer"-Koalition verhandelt werden soll. In Brandenburg haben SPD und BSW bereits offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen.