Geplatzte Sondierung: Brombeer-Aus in Sachsen - was jetzt?

Die Sondierungen zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind gescheitert. Wie kann es nun politisch in Sachsen weitergehen?07.11.2024 | 1:43 min

Die Brombeere ist vom Strauch gefallen, bevor sie reif war. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen sind trotz allseits beteuertem Willen zur Einigung gescheitert.

Das kam völlig überraschend, wie CDU und SPD versichern. Es war nur folgerichtig, betont hingegen das Bündnis Sarah Wagenknecht. Von oben herab habe man sie in den Sondierungsgesprächen behandelt, nie auf Augenhöhe, nie mit dem Willen, wirklich zusammenzukommen, sagt das BSW. Alles Quatsch, sagen CDU und SPD und: Schuld sei Sahra Wagenknecht, die hätte ihre sächsischen Verhandler vom Verhandlungstisch aufstehen lassen.

Dass Wagenknecht ihren Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung.

Michael Kretschmer, CDU, amtierender Ministerpräsident von Sachsen

Die Bündnis-Sahra-Wagenknecht-Verhandler in Sachsen bestreiten das vehement. Gescheitert seien die Sondierungen hauptsächlich an den Formulierungen der Friedenformel in der Präambel des künftigen Koalitionsvertrages. Trotz aller Kompromisse konnten sich die drei nicht einigen auf mehr Friedenverhandlungen im Ukraine-Krieg, nicht einigen, was den Umgang mit der Stationierung von US-Raketen in Deutschland angeht und auch nicht einigen, wie weiter mit den Waffenlieferungen an die Ukraine. Darüber habe man eigentlich schon ein gemeinsames Verständnis entwickelt gehabt, was das BSW dann plötzlich grundsätzlich infrage gestellt habe.

Eine Rolle spielt das nun auch nicht mehr. Jetzt geht es um Ideen, wie es weitergehen könnte.

In Sachsen sind die Sondierungen zwischen CDU, SPD und BSW gescheitert. Wie es nun weitergehen soll, berichtet Cornelia Schiemenz.06.11.2024 | 1:42 min

Das müssen die Parteispitzen der CDU und der SPD für sich erst einmal klar machen. Die SPD hat im Landesvorstand gestern schon damit angefangen. Ob und was dabei herausgekommen ist, darüber schweigen die Sozialdemokraten.

Die CDU braucht erst einmal "eine Denkpause" übers Wochenende, wie Michael Kretschmer es ausdrückte. Dann werden sich Landesvorstand und Fraktion der Christdemokraten zusammensetzen. Zu spüren war gestern schon, dass die beiden Parteien wohl mit einer "großen" Koalition aus CDU und SPD liebäugeln.

Sachsen sei gerade in einer schwierigen Situation, "die auch mit den Ereignissen in Berlin nicht leichter wurde", meint Henning Homann von der SPD. "Ich rate allen Parteien und ihren Verantwortungsträgern, jetzt besonnen zu handeln."

Wir alle müssen die Situation neu bewerten und alte Gräben und Verletzungen überwinden.

Henning Hohmann, SPD

Eine Koalition wäre das zwar, aber auch eine Minderheitenregierung. Für jedes Gesetzesvorhaben müsste immer neu eine Mehrheit in anderen Parteien organisiert werden. Etwas, was Michael Kretschmer immer als "ganz schlecht" eingeordnet hat. Aber nun ist es so. Die vergangenen Wochen und die Verständigungen in den Arbeitsgruppen waren dennoch nicht umsonst. Auf vieles konnten sich die Sondierer bereits einigen. Schwieriger wird es jetzt eher nicht, wenn das BSW nicht mehr mit am Tisch sitzt.

Michael Kretschmer auf X

Schwierig hingegen könnte seine Wahl zum Ministerpräsidenten werden. Denn nun fehlen zehn Stimmen zur sicheren Wahl. 120 Abgeordnete sitzen im Landtag CDU und SPD haben zusammen 51 Stimmen - es braucht aber mindestens 61. Wenn das nicht im ersten Wahlgang klappt, dann reicht in einem zweiten auch eine einfache Mehrheit.

Die Landespolitiker Kretschmer, Woidke und Voigt fordern eine größere diplomatische Rolle Deutschlands im Ukraine-Krieg. Derweil demonstrieren Zehntausende in Berlin.03.10.2024 | 2:02 min

AfD-Chef Urban spricht nach wie vor von einer ausgestreckten Hand für gemeinsame konservative Politikprojekte mit der CDU. Er hatte sich mit Kretschmer kurz vor dem Sondierungsaus getroffen. Gegenüber ZDFheute sagt er, dass es ein sehr offenes Gespräch war. Ihm ging es darum, Kretschmer klar zu machen, dass AfD und CDU schließlich über 60 Prozent der Wähler vertreten würden.

Wenn Herr Kretschmer sagt, er will eine konservative Politik für Sachsen machen, dann sind die Mehrheiten im Parlament dafür da, da braucht es keine Mehrheitsregierung.

Jörg Urban, AfD

Es könnte aber auch sein, dass die AfD einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten stellt angesichts der unklaren Mehrheiten und von 40 eigenen Stimmen (die CDU hat 41). Jörg Urban sagte gegenüber ZDFheute, dass dies noch nicht feststünde. Da der erste Wahlgang nicht offen ist, könnte sie auf Abweichler in den anderen Parteien hoffen, die im Schutz der geheimen Wahl den AfD-Kandidaten wählen. Oder, sie könnte den CDU-Ministerpräsidenten mitwählen - der eine Wahl mit den Stimmen der AfD dann aber auch erst einmal annehmen müsste.

Stefan Kelch ist Reporter im ZDF-Studio in Dresden.