Krieg in der Ukraine - Einsatz weitreichender Waffen gegen ...

4 Stunden vor

Deutschlandfunk

Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen militärische Ziele in Russland zu erlauben, ist bei westlichen Verbündeten auf Zustimmung gestoßen. Es gehe darum, dass die russischen Abschussbasen zerstört werden könnten, sagte Bundesaußenministerin Baerbock im rbb-Hörfunk. Bundeskanzler Scholz bekräftigte seine Ablehnung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew.

18.11.2024

UKrainischer Soldat installiert Landminen an der Front im Osten des Landes.

Die ukrainische Front ist vielerorts stark geschwächt. (picture alliance / AP / Oleg Petrasiuk)

Scholz sehe keinen Anlass, seine Haltung zu überdenken, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Die Bundesregierung sei aber vorab von den USA über die Entscheidung von Präsident Biden informiert worden, wonach die Ukraine mit US-Raketen nun auch Ziele in Russland angreifen darf.

Gestern hatte der Grünen-Spitzenkandidat Habeck erklärt, er würde als Regierungschef Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern. Die aus der Bundesregierung ausgetretene FDP erwägt, noch vor der vorgezogenenen Bundestagswahl über eine Taurus-Lieferung abstimmen zu lassen. Ein ähnlich lautender Antrag der Union war im Februar an den Stimmen der Regierungskoalition gescheitert.

Polnischer Präsident: Vielleicht ein entscheidender Moment

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Strack-Zimmermann, bezeichnete den Entschluss der USA als überfällig. Es sei offenkundig, dass der russische Präsident Putin den Westen als schwach empfinde und daher die Situation in der Ukraine eskaliere, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich der Entscheidung der USA anzuschließen. Der französische Außenminister Barrot erklärte, sein Land erwäge bereits die Freigabe der Waffen. Der niederländische Außenminister Veldkamp sprach von einer folgerichtigen Antwort auf den Einsatz nordkoreanischer Soldaten gegen die Ukraine. Polens Präsident Duda begrüßte die Ankündigung von US-Präsident Biden. Er sprach von einem möglicherweise entscheidenden Moment im Ukraine-Krieg.

Kreml: Biden gießt Öl ins Feuer

Medienberichten zufolge hob die US-Regierung die Beschränkungen für den Einsatz weitreichender Waffen auf. Kreml-Sprecher Peskow sagte, Präsident Biden gieße Öl ins Feuer und versuche, den Konflikt in der Ukraine ausufern zu lassen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Komitees der Duma, Slutska, sagte laut der Nachrichtenagentur TASS, sein Land würde auf einen solchen Einsatz mit der größtmöglichen Härte reagieren. Ähnlich äußerten sich weitere russische Außenpolitiker.

Nach Informationen der "New York Times" erlaubte Biden den Einsatz von Raketen des Typs ATACMS (Army Tactical Missile System) mit dem Ziel, die ukrainischen Kräfte in Kursk zu unterstützen. Diese Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und wurden konzipiert, um feindliche Truppen und Gerät weit hinter den Frontlinien bekämpfen zu können.