Einschätzung von Geheimdiensten: Baerbock droht China mit ...
Die Bundesregierung geht davon aus, dass China Drohnenhilfe für Russland leistet. »Das muss und wird Konsequenzen haben«, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Der Angriffskrieg von Russlands Präsident Wladimir Putin gegen die Ukraine sei auch ein Angriff auf die Freiheit in Europa und betreffe die Kerninteressen aller europäischen Staaten.
Der Auswärtige Dienst der EU hatte zuvor bestätigt, dass derzeit Hinweise geprüft werden, dass in China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert werden. »Wir haben Berichte von Geheimdienstquellen über die Existenz einer Fabrik in China erhalten, die Drohnen herstellt, die nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden«, sagte ein EU-Beamter.
Die Hinweise, dass China Russland bei der Produktion von Kampfdrohnen hilft, kursieren seit September. Damals hatte Reuters unter Berufung auf Geheimdienstquellen berichtet, dass ein russisches Rüstungsunternehmen in China eine neue Drohne mit der Typenkennung G3 entwickelt und auch getestet habe, bei der Entwicklung sollen chinesische Experten eine wichtige Rolle gespielt haben. Nun soll die Militärdrohne in großer Stückzahl in Russland produziert werden.
Der Transfer solcher Expertise aus China nach Russland markiert aus Sicht der Geheimdienste eine neue Qualität. Zwar ist bekannt, dass China viele sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland liefert, ohne die die Waffenschmieden dort nicht mehr produzieren könnten. Baupläne für eine Kampfdrohne allerdings sind aus Sicht der Analysten wesentlich wertvoller für die Kriegsmaschine in Russland.
Die Geheimdienstberichte sorgen seitdem für Diskussionen. Erst kürzlich wurde im geheim tagenden Nato-Rat darüber gestritten, ob die Allianz wegen der Waffenhilfe ihre Gangart gegenüber China verschärfen muss. Nach SPIEGEL-Informationen waren sich die Nato-Gesandten einig, dass die Informationen über den Technologietransfer glaubhaft sind. Anders als die USA und Großbritannien aber votierte Deutschland in der Sitzung gegen schnelle Strafmaßnahmen.
