Rumänien: Staatliche Überwachung mit elektronischem ...

Berufsverbände in Rumänien haben die Regierung aufgefordert, eine Verordnung zurückzunehmen, die ab Januar 2025 ein elektronisches Rechnungssystem für Transaktionen mit Endverbrauchern vorschreibt. Kritisiert wird vor allem die exzessive Sammlung und Verarbeitung von Daten.

Derzeit wird das E-Invoice-System nur für Transaktionen zwischen Unternehmen und der Regierung (Business to Government) oder zwischen Unternehmen (Business to Business) verwendet. Am vergangenen Freitag hat die Regierung jedoch ohne vorherige öffentliche Konsultation den Anwendungsbereich des Systems ausgeweitet, um Transaktionen zwischen Unternehmen und Endverbrauchern verbindlich zu machen.

Das Finanzministerium erklärte, dass die Maßnahme Teil der Bemühungen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung sei. Berufsverbände hingegen bezeichnen sie als den „Big Brother der Rechnungen“.

Insbesondere die Association for Technology and Internet (ApTI) schickte am Mittwoch (26. Juni) einen offenen Brief an den Staatsanwalt und die Nationale Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung personenbezogener Daten und forderte eine öffentliche Antwort auf das, was sie als „grobe Verletzung der Rechte der Bürger“ bezeichnet.

ApTI kritisiert die exzessive Sammlung und Verarbeitung einer riesigen Menge von Daten und erklärt, dass dies „erhebliche Risiken für die Mehrheit der Bevölkerung“ mit sich bringe. Die Regierung beabsichtige, eine Datenbank mit detaillierten Informationen über die Online-Einkaufsgewohnheiten von über sieben Millionen Bürgern zu erstellen.

Sie wiesen darauf hin, dass die Regelung auch ausländische Unternehmen begünstige, da „ihre persönlichen Daten den rumänischen Staat nicht erreichen, wenn Sie in China einkaufen“.

In der Zwischenzeit warnte die Organisation der Unternehmerinnen in UGIR (OFA UGIR), dass die Maßnahme dem inländischen Konsum schaden könnte, da man eine Überwachung befürchtet, und dass Online-Einkäufe in Nachbarländer und direkte Einkäufe in EU-Läden verlagert werden könnten.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]