Rumänien: Proteste gegen rechtsextremen ...

Der Rechtsextreme Călin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl überraschend gewonnen. In mehreren Städten demonstrieren nun zumeist junge Menschen gegen ihn.

26. November 2024, 22:53 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, lip

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Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen protestieren vor allem junge Menschen gegen den Gewinner Călin Georgescu. © Andreea Alexandru/​dpa

Zahlreiche zumeist junge Menschen protestieren in Bukarest und vier weiteren Universitätsstädten Rumäniens gegen den rechtsextremen und prorussischen Präsidentenkandidaten Călin Georgescu. Der parteilose Kandidat hatte die erste Runde der Präsidentenwahl überraschend gewonnen. In Rumänien steht er unter Strafverfolgung wegen Verherrlichung von Kriegsverbrechern und markanten Figuren der als "Legionäre" bekannten rumänischen Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs.

Bei den Kundgebungen skandierten die Menschen den gereimten Vers "Die Jugend ruft im Chor, stimmt nicht für den Diktator". In der nordöstlichen Stadt Iași waren zudem Rufe wie "Wir wollen keinen Faschismus" und "Wir stimmen nicht für Russland" zu hören. Zu weiteren Demonstrationen kam es im westrumänischen Timișoara sowie in den siebenbürgischen Städten Sibiu (Hermannstadt) und Brașov (Kronstadt).

Am 8. Dezember entscheiden die Rumänen bei einer Stichwahl, ob Georgescu oder die in der ersten Runde zweitplatzierte prowestliche, konservativ-liberale Kandidatin Elena Lasconi Staatsoberhaupt wird. In Rumänien bestimmt der Präsident die Außen- und Verteidigungspolitik und ist an der Kontrolle der Geheimdienste beteiligt. Er hat mehr Macht als der deutsche Bundespräsident und weniger als das Staatsoberhaupt in Frankreich. Am 1. Dezember findet in Rumänien zudem die Parlamentswahl statt, bei der ein Erstarken rechtsextremer Parteien als möglich gilt.

Freund Russlands und der rumänischen Faschisten

Wegen des Vorwurfs der Verherrlichung faschistischer Kriegsverbrechen ermittelt die rumänische Staatsanwaltschaft gegen Georgescu, über den Fortschritt dieser Untersuchungen ist laut rumänischen Medien aber nichts bekannt. Ebenso wie die als "Legionäre" bekannten rumänischen Faschisten rühmt Georgescu häufig die orthodoxe Kirche und benutzt Bibelzitate. Er war früher Mitglied der extrem rechten Parlamentspartei AUR, trat aber im Streit aus.

Der 62-jährige Agrarwissenschaftler und Tiermediziner hatte vor allem auf TikTok für sich geworben. Kommentatoren in Bukarest meinten am Wahlabend, klassische Medien und etablierte Politiker müssten sich vorwerfen lassen, Georgescus politische Propaganda in sozialen Medien bisher nicht genügend beachtet zu haben. Auch Meinungsforscher hatten seinen Erfolg nicht kommen sehen, selbst Nachwahlbefragungen am Wahlabend ließen das Ergebnis nicht erahnen.