Rumänien: Pro-europäische Parteien behaupten sich bei ...

Bei den rumänischen Parlamentswahlen konnten sich die Pro-EU-Parteien behaupten und die aufstrebenden Rechtspopulisten auf den zweiten Platz verweisen. Ein unerwarteter Rechtsruck bei Präsidentschaftswahlen letzte Woche hatte für Aufregung gesorgt.

Die Sozialdemokratische Partei (PSD/S&D) ging am Sonntag (1. Dezember) als Spitzenreiter hervor und sicherte sich schätzungsweise 22,4 Prozent der Stimmen, nachdem 99 Prozent der Stimmen ausgezählt wurden. Die rechtspopulistische Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR/EKR) belegte mit 17,8 Prozent den zweiten Platz.

Insgesamt unterstützten sieben von zehn Wählern die etablierten Parteien.

Die liberalkonservative Partei Partidul Național Liberal (PNL/EVP) und die liberale Union Rettet Rumänien (USR/Renew) erhielten etwa 13,5 und 12,04 Prozent der Stimmen. Die Ergebnisse deuten auf eine fragmentierte politische Landschaft hin, die die Bemühungen der pro-europäischen Parteien um die Bildung einer Koalition erschweren könnte. Der Ungarnverband in Rumänien (UDMR/EVP), die die Interessen, der ethnischen Ungarn vertritt, die erhielt 6,47 Prozent der Stimmen.

„Gemeinsam können wir Wunder bewirken“, sagte Elena Lasconi, Vorsitzende der liberalen USR und forderte andere pro-europäische Parteien auf, ihre Differenzen beizulegen und sich hinter eine pro-europäische „Regierung der nationalen Einheit“ zu stellen.

Lasconi, belegte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen letzte Woche, hinter dem rechtspopulistischen Kandidaten Călin Georgescu, den zweiten Platz. Sie forderte die Parteien auf, „die Demokratie in Rumänien zu schützen und in der Europäischen Union und der NATO zu bleiben“.

Obwohl die Sozialdemokraten den ersten Platz belegten, stieg die Zahl der rechten Parteien im rumänischen Parlament bei den Parlamentswahlen dennoch an.

Abgesehen von der Allianz für die Vereinigung der Rumänen erreichten zwei rechtspopulistische Gruppierungen, S.O.S und die Partei der jungen Menschen (POT), 7,14 und 6,28 Prozent der Stimmen.

Nach vorläufigen Ergebnissen erhielten die rechten Parteien insgesamt 28,2 Prozent, was einen deutlichen Anstieg gegenüber der letzten Wahl im Jahr 2020 darstellt. Damit markiert dies einen historischen Durchbruch für rechtspopulistische Parteien in Rumänien seit dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989.

Insbesondere die AUR hat ihren Anteil im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen fast verdoppelt

„Heute hat das rumänische Volk für die pro-souveränistischen Kräfte gestimmt“, sagte George Simion, Parteivorsitzender der Allianz.

„Dies ist der Beginn einer neuen Ära, in der das rumänische Volk das Recht einfordert, über sein eigenes Schicksal zu entscheiden.“

Der bedeutsame Aufstieg der Partei folgt auf ihr erfolgreiches Ergebnis in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, in der der unabhägige rechtspopulistische Kandidat Calin Georgescu unerwartet gewann.

Dieser Wahlerfolg hat der Partei Auftrieb gegeben, unterstützt durch ein Programm, das den Nationalismus und die Skepsis gegenüber den westlichen Verpflichtungen Rumäniens betont.

Rumänien, ein NATO-Mitglied mit einer entscheidenden strategischen Rolle, sieht sich angesichts dieser innenpolitischen Veränderungen einer verstärkten Kontrolle seiner außenpolitischen Ausrichtung konfrontiert.

Die Rhetorik der Allianz für die Vereinigung der Rumänen, die Rumäniens Bündnisse mit der NATO und der Europäischen Union in Frage stellt, findet bei einem wachsenden Teil der Wählerschaft Anklang, der von den traditionellen politischen Kräften enttäuscht ist.

Weiter rechts haben die rechtspopulistische Partei S.O.S Rumänien unter der Führung der umstrittenen Diana Sosoaca, die jetzt Mitglied des EU-Parlaments ist, und die neu gegründete Partei der Jungen Menschen (POT) die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überschritten.

Diese rechtsextreme Verschiebung findet inmitten einer weit verbreiteten Frustration über die steigende Inflation und wirtschaftliche Instabilität statt, die durch die Befürchtung, Rumänien könnte in den anhaltenden Krieg im Nachbarland Ukraine hineingezogen werden, noch verstärkt wird.

Diese Bedenken haben die Unterstützung für nationalistische und populistische Rhetorik angeheizt, da die Wähler nach Alternativen zu den traditionellen politischen Parteien suchen, wie die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der letzten Woche zeigen.

Georgescus unerwarteter Erfolg am vergangenen Sonntag weckte den Verdacht der Wahlbeeinflussung. Das führte zu einer Neuauszählung der Stimmen und dazu, dass ein unterlegener Kandidat das oberste Gericht des Landes um eine Wiederholung der ersten Wahlrunde bat.

Der Oberste Verteidigungsrat berichtete von Cyberangriffen, die darauf abzielten, das Wahlergebnis zu beeinflussen, und forderte eine gründliche Untersuchung der Rolle von TikTok und möglicher ausländischer Einmischung.

Wenn das Verfassungsgericht eine Wiederholung ankündigt, sollte die erste Runde der Präsidentschaftswahlen am 15. Dezember stattfinden, und die Stichwahl könnte am 29. Dezember stattfinden.

[Bearbeitet von Georgi Gotev/Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]