Vier Milliarden Euro Förderung: Robert Habeck wirbt für ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) startet am Dienstag die europaweit erste Gebotsrunde für die neuen Klimaschutzverträge. Diese sollen dabei helfen, insbesondere die energieintensive Industrie nachhaltig zu dekarbonisieren. In der ersten Runde stellt das Wirtschaftsministerium bis zu vier Milliarden Euro für Unternehmen zur Verfügung.

Um Förderung, etwa für Produktionsanlagen und Pipelines für Wasserstoff, zu erhalten, müssen Unternehmen sich an dem Auktionsverfahren beteiligen: Sie stellen dabei vor, wie viel Geld sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO₂ einzusparen. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag. Wird die Produktion der grünen Produkte künftig günstiger, zahlen die Unternehmen an den Staat zurück. »Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO₂ einsparen«, sagte Habeck dazu dem »Handelsblatt«.

Adressaten der Klimaschutzverträge sind energieintensive Industriebranchen, wie etwa die Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie. Klimaschutzverträge wurden bereits im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP als mögliches Instrument genannt.

Erst Mitte Februar hatte die Europäische Kommission die beihilferechtliche Genehmigung für das neue Instrument der Klimaschutzverträge erteilt. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den EU-Staaten zu verhindern, sind derlei Genehmigungen für Subventionen und ähnliche Zahlungen nötig. Habeck erhofft sich davon unter anderem, dass damit der Aufbau der Wasserstoffinfrastruktur besser vorangetrieben wird.