Angeblich teure Solidarität: Habeck kritisiert Chinas Beziehung zu ...
Erst vergangenen Monat empfing Chinas Präsident Xi Jinping seinen »alten Freund« Wladimir Putin in Peking . Nun ist der deutsche Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in dem Land unterwegs, doch für ihn gibt es offenbar kein Treffen mit der wirklich wichtigen politischen Führung des Landes. Ein von dem Grünenpolitiker für Samstag erhoffter Termin mit Ministerpräsident Li Qiang in Peking komme nicht zustande, hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa in der Delegation des Ministers.
Der Termin sei »vormittags vor dem Abflug terminlich nicht darstellbar« gewesen. Er treffe aber »eine ganze Reihe von Kabinettskollegen«, sagte Habeck demnach. Er kenne Li Qiang aus seiner Zeit in der schleswig-holsteinischen Landespolitik. Warum der Termin nicht zustande komme, wisse er nicht. Habeck will am zweiten Tag seines Besuchs nach Shanghai weiterreisen. Zuvor will er in Peking unter anderem mit Handelsminister Wang Wentao sowie Industrieminister Jin Zhuanglong zusammenkommen.
Zu Beginn seiner Chinareise sparte Habeck auch nicht mit Kritik an dem Land – und nahm die trotz westlicher Sanktionen guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland aufs Korn. Die Volksrepublik zahle einen wirtschaftlichen Preis für die guten Beziehungen zu Russland. Dass westliche Länder versuchten, sich von Abhängigkeiten zu China zu befreien, habe mit der chinesischen Unterstützung Russlands im Ukrainekrieg zu tun, sagte er in Peking. Wäre das anders, würden Deutschland und Europa etwas anders agieren.
»Mit Russland, da wachsen die Handelsbeziehungen, und die Chinesen kaufen die russischen Rohstoffe günstig ein«, sagte Habeck. »Das ist ohne Frage so, und es ist aus meiner Sicht falsch und wird auch so angesprochen werden, so wie es alle europäischen und amerikanischen Minister und Außenminister und Regierungschefs immer tun.«
China wisse, dass die Solidarität mit Russland auch seiner Wirtschaft schade, sagte Habeck. »China verliert auch etwas, nämlich zunehmend den selbstverständlichen Zugang zum europäischen Markt.« Er denke, dass dies klar sein werde. »Sonst werde ich das morgen noch einmal ansprechen.«
Habeck forderte zudem die erst vergangenes Jahr überarbeitete Chinastrategie der Bundesregierung. »Früher oder später« brauche es eine neue. Die derzeitige Strategie beginne »beim Status quo, aber nicht beim Horizont«. Es gehe um die Frage, wie die Beziehung zu China in 30 Jahren aussehen werde. »Ich sage das, weil ich sicher bin, dass China eine Strategie hat, wohin sie wollen, und ich glaube, auch die USA.« Außerdem handle es sich um eine Strategie allein der Bundesregierung, es brauche aber einen europäischen Ansatz.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Sommer erstmals eine umfassende Chinastrategie beschlossen. Darin wird das von der kommunistischen Führung mit harter Hand regierte Land als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale definiert. Kern der Strategie ist es, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte lange über die Strategie gestritten. Die Grünen treten für einen deutlich härteren Kurs ein als Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Habeck kündigte an, auch das Thema Menschenrechtsverstöße in China bei seinen Gesprächen thematisieren zu wollen. »Niemand in Europa, niemand in Deutschland will Produkte kaufen, die durch Zwangsarbeit produziert wurden«, sagte er. Das europäische Lieferkettengesetz werde künftig dafür sorgen, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten einhalten müssten.
