Angebliche Anführung von "mafiaaähnlichen Vereinigung": Was die ...
Die Staatsanwaltschaft von Trient verdächtigt den Tiroler Immobilienunternehmer Rene Benko (47) Medienberichten zufolge, der Anführer einer mafiaähnlichen kriminellen Vereinigung zu sein. Dem Gründer der insolventen Signa-Gruppe werde vorgeworfen, dem Italien-Chef des Unternehmens erklärt zu haben, wie er auf mutmaßlich illegale Weise notwendige Genehmigungen für Immobilienprojekte bekommen könne, berichtete etwa der Österreichische Rundfunk (ORF) am Mittwoch unter Verweis auf Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Trient.
In einer Stellungnahme gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Benkos Anwalt, Norbert Wess: „Unser Mandant wird die ihm erst jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe sorgfältig prüfen und ist zuversichtlich, dass sie sich ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen“. Zudem sagte der Jurist, dass die Vorwürfe wenig Substanz hätten. „Es fällt schon bei der ersten Durchsicht der Vorwürfe auf, dass rund 90 Prozent der Sachverhalte, zu denen die italienische Justiz ermittelt, keinen wie auch immer gearteten Bezug zu Signa, geschweige denn zu Rene Benko haben“.
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die italienische Justiz einen Haftbefehl gegen Benko und acht weitere Personen wegen mutmaßlicher Korruption bei Immobiliengeschäften erlassen. Ohne Benko namentlich zu nennen, teilte die Staatsanwaltschaft von Trient mit, dass eine Unternehmergruppe lokale Politiker kontrolliert habe, um Bauvorhaben in der Region – bekannt für die Dolomiten und ihre Skigebiete – zu fördern. „Die beteiligten Unternehmer sollen sich darauf geeinigt haben, die Wahlkampagnen von öffentlichen Amtsträgern zu finanzieren und dafür Vorteile, vereinfachte Verfahren und Vergünstigungen für Immobilienprojekte zu erhalten“, so die Staatsanwaltschaft.
Insgesamt ermittelt die italienische Justiz nach eigenen Angaben gegen mehr als 70 Personen, von denen einige unter Hausarrest stehen. Die Ermittlungen konzentrieren sich auf Korruption, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrug, illegale Parteienfinanzierung und Scheinrechnungen. Im Zuge der Untersuchungen führten die Carabinieri und die Finanzpolizei Guardia di Finanza mehr als 100 Durchsuchungen in vier italienischen Regionen durch.
In Österreich bestätigte die Staatsanwaltschaft Innsbruck, dass gegen Benko ein Europäischer Haftbefehl erlassen worden sei. Dieser werde jedoch in Österreich nicht vollstreckt, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber Reuters. "Die Rechtslage ist, dass ein Europäischer Haftbefehl in Österreich gegen einen Österreicher dann nicht vollstreckt wird, wenn das zugrunde liegende Verfahren auch der österreichischen Strafjustiz unterliegt". Benkos Anwalt, Norbert Wess, geht ebenfalls davon aus, dass der Haftbefehl gegen seinen Mandanten nicht vollzogen wird.
In Österreich laufen mehrere Verfahren gegen Benko. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen des Verdachts, dass bei der Verlängerung eines Bankkredits im Sommer 2023 mutmaßlich die Zahlungsfähigkeit der Signa-Gruppe vorgetäuscht worden sei. Zudem gibt es Untersuchungen zu Corona-Förderungen für ein Luxushotel von Benko in Vorarlberg, die mutmaßlich für private Zwecke verwendet wurden.
Die Signa Holding, die Dachgesellschaft von Benkos Immobilienimperium, meldete im November 2023 Insolvenz an und markierte damit die größte Pleite in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Benko selbst beantragte im März 2024 die Privatinsolvenz. Neben den Ermittlungen in Österreich und Italien laufen Untersuchungen auch in Deutschland und Liechtenstein.
