UN-Sicherheitsrat: Resolutionsentwurf verlangt sofortiges Ende von ...
Nach dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah hat Algerien dem Weltsicherheitsrat eine Resolution vorgelegt. Diplomaten rechnen mit einer raschen Abstimmung.
Aktualisiert am 29. Mai 2024, 7:25 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AP, kj, voi
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Algerien hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg vorgelegt. Der Text fordert einen Waffenstillstand im Gazastreifen, die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen israelischen Geiseln sowie ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive in Rafah. Das berichteten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unter Berufung auf den Entwurf.
Der algerische Entwurf verwendet demnach die bislang schärfste Formulierung des Sicherheitsrats. Laut Reuters soll damit beschlossen werden, "dass Israel, die Besatzungsmacht, seine Militäroffensive und alle anderen Aktionen in Rafah sofort einstellt". Der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama sagte, Ziel der Resolution sei es, "das Töten in Rafah zu beenden".
Mehrere Diplomaten sagten der dpa, einige Ratsmitglieder strebten ein Votum schon an diesem Mittwoch an. "Wir hoffen, dass dies so schnell wie möglich geschehen kann, weil Leben auf dem Spiel stehen", sagte Chinas UN-Botschafter Fu Cong. Auch Frankreichs UN-Botschafter forderte ein Durchgreifen des Weltsicherheitsrates. US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte hingegen, sie warte auf den Text und werde dann reagieren. Die USA haben in der Vergangenheit bereits mehrere Resolutionen, die einen Waffenstillstand in Gaza forderten, mit ihrem Veto gestoppt.
Algerien ist der arabische Vertreter im Sicherheitsrat und hatte die Sitzung einberufen. Grund war ein israelischer Luftangriff am Sonntagabend auf ein Flüchtlingslager in Rafah, bei dem 45 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt worden waren.
Zuvor hatte bereits der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Lage in Rafah als "entsetzlich" bezeichnet. "Die israelischen Operationen in Rafah müssen beendet werden", forderte Macron. Bundeskanzler Scholz (SPD) forderte Israel auf, bei seinem Vorgehen das Völkerrecht zu achten.
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