Reaktionen auf Militäraktion: Macron »empört« über Israels ...

Israels Luftangriff auf Rafah mit mehreren Toten stößt international auf breite Kritik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb in einem Post auf X , er sei »Empört über die israelischen Angriffe, bei denen viele Vertriebene in Rafah getötet wurden«. Diese Operationen müssen aufhören, fügte er hinzu. »Ich rufe zur uneingeschränkten Einhaltung des Völkerrechts und zu einem sofortigen Waffenstillstand auf«, schrieb Macron weiter.

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Bei dem israelischen Luftangriff in Rafah am Sonntag sind nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mindestens 35 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Nach Angaben des Roten Halbmonds wurden bei dem Angriff Zelte geflüchteter Zivilisten getroffen. Das israelische Militär sprach von einem Angriff auf ein Gelände der islamistischen Hamas. Wichtige Hamas-Mitglieder seien dabei getötet worden. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte am Freitag angeordnet, dass Israel die Rafah-Offensive unverzüglich beenden müsse.

Israels oberste Militäranwältin stufte den israelischen Luftangriff in Rafah als »sehr schwerwiegenden« Vorfall ein. »Es liegt in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren«, sagte Generalmajor Jifat Tomer-Jeruschalmi bei einer Juristenkonferenz. Israels Armee bedaure es immer, wenn Unbeteiligte zu Schaden kämen.

Israels Armee hat inzwischen nach eigenen Angaben eine Untersuchung eingeleitet. Vor dem Luftangriff seien mehrere Maßnahmen ergriffen worden, »um das Risiko, dass unbeteiligte Zivilisten zu Schaden kommen, zu verringern«, teilte die Armee in einer Erklärung mit.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es bei dem Luftangriff einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. »Auf alle Fälle ist ein Fehler passiert, das kann man jetzt schon sagen«, fügte er hinzu. Es müsse noch die Frage der Motivation für den Angriff geprüft werden.

Auf Nachfragen sagte Hebestreit: »Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechtes, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.« Sollte es Belege für ein solches Verbrechen geben, werde die Bundesregierung dies auch sicherlich verurteilen. Der Regierungssprecher mahnte: »Erst mal untersuchen, was genau passiert ist und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.« Angesichts der jüngsten Raketenangriffe aus Rafah auf Tel Aviv betonte Hebestreit zugleich: »Israel hat das Recht, sich zu verteidigen im Rahmen des Völkerrechts.«

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) hätten immer wieder deutlich gemacht, »dass sich Israel bei seiner gerechtfertigten Verteidigung gegen die Terrororganisation Hamas an das Völkerrecht zu halten hat. Und das gilt in allen Fällen«, sagte Hebestreit. Auf die Frage, ob Habeck mit seiner Äußerung vom Wochenende, militärische Angriffe auf Flüchtlingslager seien mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, die Haltung der gesamten Bundesregierung vertrete, sagte Hebestreit: »Ja«.

Mehrere arabische Staaten haben Israels Luftangriff in Rafah aufs Schärfste verurteilt. Israels »absichtliche Bombardierung der Zelte der Geflüchteten« stelle einen »neuen und eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« dar, kritisierte das ägyptische Außenministerium.

Jordanien verurteilte die »eklatante Missachtung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs« scharf. Das Außenministerium in Amman bezeichnete den jüngsten Angriff als »abscheuliches Kriegsverbrechen der israelischen Besatzungstruppen im Gazastreifen«.

Der Vermittlerstaat Katar zeigte sich besorgt, dass der Angriff die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazakrieg behindern könnte. Das Außenministerium in Doha forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Maßnahmen zu ergreifen, um das »Verbrechen eines Völkermords« zu verhindern.

Das saudi-arabische Außenministerium verurteilte die »Angriffe auf wehrlose Zivilisten im Gazastreifen aufs Schärfste«. Der einflussreiche Golfstaat lehne die »anhaltenden eklatanten Verstöße« Israels gegen jegliche internationale Resolutionen kategorisch ab. Aus dem Nachbarland Kuwait kamen ähnlich scharfe Worte. Auch das dortige Außenministerium verurteilte den Angriff aufs Schärfste.