Krieg im Nahen Osten: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen tagt zu ...

Nach dem verheerenden Angriff Israels auf ein Zeltlager mit geflüchteten Zivilisten im Gazastreifen soll der Weltsicherheitsrat am Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Diplomaten aus dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen berichten, das Treffen sei für 21.30 Uhr MESZ angesetzt. Die Sitzung wird wahrscheinlich nicht öffentlich abgehalten. Den Antrag für das Treffen hat demnach Algerien gestellt, mit der Unterstützung Sloweniens.

Israels oberste Militäranwältin Yifat Tomer-Yerushalmi sagte, es liege »in der Natur der Sache, dass in einem Krieg von diesem Umfang und dieser Intensität auch schwerwiegende Vorfälle passieren«. Der »Vorfall in Rafah« sei »sehr schwerwiegend«. International löste er Entsetzen und Empörung aus.

Uno-Generalsekretär António Guterres verurteilte Israels Vorgehen scharf: »Dieser Horror muss aufhören.« Ein Sprecher des US-Außenministeriums bezeichnete die Bilder aus der Stadt im südlichen Gazastreifen am Montag als »verheerend« und »herzzerreißend«. Die USA arbeiteten »aktiv mit der israelischen Armee und Partnern vor Ort zusammen, um zu beurteilen, was vorgefallen ist«.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hatte Israel erst am Freitag verpflichtet, den Militäreinsatz in Rafah unverzüglich zu beenden. Es dürften keine Lebensbedingungen geschaffen werden, »die zur vollständigen oder teilweisen Vernichtung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza führen könnten«. Das höchste Uno-Gericht ordnete aber keine Waffenruhe für Gaza an. Entscheidungen des Weltgerichts sind bindend. Allerdings besitzen die Uno-Richter keine Mittel, um einen Staat zur Umsetzung zu zwingen.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass es im Kontext des Angriffs einen Fehler der israelischen Seite gegeben habe. Derzeit liefen in Israel Untersuchungen, ob es sich um einen gezielten Angriff gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin: »Der Schluss, ob das ein Kriegsverbrechen ist im Sinne des Völkerrechts, das ist etwas, was man Juristen überlassen muss, die die genauen Sachverhalte kennen.« Der Regierungssprecher mahnte: »Erst mal untersuchen, was genau passiert ist, und dann urteilen. Und nicht anhand von Bildern sofort ein Urteil fällen.«