Brasilien: Präsident Lula setzt Sonderkommission für Opfer der ...

6 Tage vor
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Brasília. Brasiliens Staatsoberhaupt Luiz Inácio Lula da Silva hat die Sonderkommission für politische Todesfälle und Verschwindenlassen (Comissão Especial sobre Mortos Desaparecidos Políticos, CEMDP) wieder eingesetzt. Er erfüllt damit ein Wahlversprechen und eine Forderung von Opfern, wonach die Anerkennung und Identifizierung von Todesfällen während der Militärdiktatur (1964-1985) wieder aufgenommen werde.

In einer offiziellen Mitteilung heißt es, die Kommission werde nun wieder ihrer Arbeit nachgehen und "den Kampf um Erinnerung, Wahrheit und Wiedergutmachung gegen unterdrückerische Regime vorantreiben".

"Die Wiedereinsetzung der Sonderkommission […] ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung von Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit", betonte der Minister für Menschenrechte und Bürgerschaft, Silvio Almeida. Dabei kritisierte er die für zwei Jahre unterbrochene Arbeit zur Suche und Identifizierung von Toten und Vermissten der Diktatur, die unter der Vorgängerregierung von Jair Bolsonaro (2019-2022) verordnet wurde.

Eine neue Zusammensetzung der sieben Sitze in der CEMDP wurde bereits definiert. Mit Lulas Anordnung wurden die vier Mitglieder, die von Bolsonaro ernannt worden waren, abgesetzt. Die regionale Staatsanwältin Eugênia Augusta Gonzaga, die dieses Amt bereits bis 2019 innehatte, wurde erneut zur Vorsitzenden ernannt.

Professorin Maria Cecília de Oliveira Adão wird den Posten der Vertreterin der Zivilgesellschaft übernehmen, der Gewerkschaftsanwalt Rafaelo Abritta das Verteidigungsministerium vertreten und die Abgeordnete Natália Bastos Bonavides wird den für die Menschenrechtskommission der Abgeordnetenkammer reservierten Sitz einnehmen.

Unter Bolsonaro verlor die Kommission aufgrund der Besetzung mit ihm politisch und ideologisch nahestehenden Personen an Bedeutung. Unter anderem übernahm der Rechtsanwalt Marco Vinicius Pereira de Carvalho, der damals der Liberalen Partei Bolsonaros angehörte, den Vorsitz mit der Absicht, die Arbeit im Namen der "nationalen Versöhnung" zu beenden.

Im Dezember 2022 schaffte sich die CEMDP schließlich selbst ab. Vier der sieben Mitglieder stimmten für die Auflösung der Kommission.

Der Sonderausschuss wurde 1995 vom damaligen Präsident Fernando Henrique Cardoso eingerichtet. Die CEMDP war die erste staatliche Kommission, die sich mit den Todesfällen der Diktatur befasste. Sie hatte von Beginn an den Auftrag, Dokumente und forensische Untersuchungen anzufordern, die zum Auffinden und zur Identifizierung der sterblichen Überreste der Verschwundenen führen würden. Mehrere Familien haben im Rahmen dieser Aktivitäten die Totenscheine ihrer Angehörigen und Entschädigungen erhalten.

Laut einem Bericht der CEMDP konnten bislang insgesamt 221 Verschwundene formell anerkannt und Schadensersatzleistungen für sie bewilligt werden. Bei 136 Opfern wurde deren Ermordung anerkannt. Eine der bedeutsamsten Enthüllungen war die Identifizierung der Toten in einem geheimen Grab in São Paulo. Dort waren die Überreste von Opfern militärischer Repression gefunden worden.

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