Sozialisten verlieren deutlich: Portugal rückt bei Wahl weit nach rechts

Luís Montenegro, Spitzenkandidat der AD, im Wahlkampf.

(Foto: REUTERS)

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl kommt es zu einem heftigen Rechtsruck in Portugal: Das Mitte-Rechts-Bündnis AD holt, nach Auszählung von zwei Drittel der Wahlbezirke, die meisten Stimmen, die regierende Sozialistische Partei rutscht auf Platz zwei. Doch noch ist das Rennen um die Spitzenposition offen.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal hat die sehr junge rechtspopulistische Chega (Es reicht) nach ersten aussagekräftigen amtlichen Ergebnissen stark zugelegt und damit für einen Paukenschlag gesorgt. Die erst 2019 gegründete Partei des früheren TV-Sportkommentators André Ventura verbesserte sich von gut sieben Prozent bei der letzten Abstimmung Anfang 2022 auf jetzt rund 19 Prozent, wie nach Abschluss der Stimmen-Auszählung in über zwei Dritteln aller Wahlbezirke hervorging. Portugal hatte europaweit lange als Bollwerk gegen Rechtsextremismus gegolten.

Die amtliche Auszählung schien auch Prognosen von Medien zu bestätigen, wonach die seit Ende 2015 regierende Sozialistische Partei (PS) von Spitzenkandidat Pedro Nuno Santos diesmal hinter dem konservativen Bündnis Demokratische Allianz (AD) von Luís Montenegro nur Rang zwei belegt haben könnte. Das Rennen um Platz eins war allerdings am späten Abend noch völlig offen, da die AD zunächst auf etwas mehr als 30 Prozent und die PS auf knapp 29 Prozent kam.

Sollte die Auszählung der Stimmen am Ende diese Ergebnisse bestätigen, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden, da keiner der beiden Hauptkonkurrenten nach eigenen Angaben mit Chega über eine etwaige Unterstützung verhandeln möchte. Eine "große Koalition" von PS und AD gilt als ausgeschlossen. Montenegro wird deshalb wohl auf Abkommen mit kleineren Parteien angewiesen sein. Der 51-jährige gelernte Jurist wird in erster Linie auf die Liberale Initiative (IL) zählen, die mit bis zu sieben Prozent rechnen kann. Beide Parteien sind aber auch gemeinsam von einer regierungsfähigen Mehrheit weit entfernt.

Bei der letzten Wahl im Januar 2022 hatte die PS mit 41 Prozent gewonnen und 120 der insgesamt 230 Sitze in der Lissabonner "Assembleia da República" errungen. Im In- und Ausland wurde der frühere Erfolg der Sozialisten als das "portugiesische Wunder" gefeiert. Nach der Euro-Schuldenkrise hatte Costa das einstige EU-Sorgenkind jahrelang sehr solide geführt. Ausgabendisziplin, aber auch soziale Verantwortung zeichneten seine Arbeit aus.

Die Wirtschaft wuchs all die Jahre fast immer über EU-Schnitt, die Arbeitslosigkeit wurde ebenso wie die Schulden stetig zurückgeschraubt. Gleich mehrere Korruptionsskandale unter anderem bei der staatlichen Airline TAP setzten der Erfolgsgeschichte ein Ende. Auf dem Höhepunkt sah sich Costa im November mit Korruptionsvorwürfen bei Lithium- und Wasserstoff-Projekten konfrontiert. Nach aktuellem Ermittlungsstand hat sich der 62-Jährige persönlich aber nichts zuschulden kommen lassen. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte die Abstimmung im November ausgerufen, nachdem der sozialistische Ministerpräsident des Korruptionsskandals zurückgetreten und nur geschäftsführend im Amt geblieben war.