Wehrpflicht auch für Frauen: CDU-ler fordern von Pistorius „großen ...

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Stand: 14.06.2024, 04:53 Uhr

Von: Sonja Thomaser

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Verteidigungsminister Pistorius plant die Wiedereinführung der Erfassung von Wehrfähigen. Die Union will mehr: Eine Wehrpflicht, die auch Frauen umfasst.

Berlin – Mehrere Politiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben eine Wehrpflicht für Frauen gefordert. Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass eine Unterscheidung zwischen den Geschlechtern nicht mehr zeitgemäß sei: „Ich glaube, dass wir zwischen den Geschlechtern keine Unterscheidung mehr machen können in der heutigen Zeit.“

Am Mittwoch wurden Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekannt, die zumindest die Erfassung von Wehrfähigen wieder einführen sollen. Im Kern ist keine allgemeine Wehrpflicht vorgesehen.

Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung, kommt in den Verteidigungsausschuss des Bundestages für die Vorstellung der Pläne zu einem neuen Wehrdienst. © Kay Nietfeld/dpaCDU fordert „großen Wurf“ von Pistorius zur Wehrpflicht

Wadephul betonte, dass sofort mit dem Wehrdienst begonnen werden müsse. Er forderte Pistorius mit klaren Worten zum Handeln auf. „Deswegen kann ich den Verteidigungsminister jetzt nur auffordern, gleich was Richtiges zu machen. Wir brauchen jetzt einen großen Wurf – mit Stückwerk kommen wir nicht weiter“, so der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Auch die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler sprach sich für eine Wehrpflicht für Frauen aus. Sie bezeichnete die von Pistorius geplanten 10.000 Rekruten pro Jahr als „nur ein Anfang“, sagte sie dem Magazin Politico. Sie nennt Zahlen: „Wir müssen schon über eine Vervierfachung mindestens sprechen“. Dies sei „zwar teuer, aber finanzierbar“.

Pistorius‘ neue Wehrpflicht: Umstritten ist der Pflichtanteil

Pistorius hatte seine Pläne für einen neuen Wehrdienst im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Der SPD-Politiker will, dass alle wehrfähigen Männer und Frauen einen Fragebogen zu deren Haltung zur Bundeswehr zugesandt bekommen. Die angeschriebenen Männer müssten diesen Fragebogen verbindlich beantworten.

Am Nachmittag will Pistorius seine Pläne bei einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vorstellen. Umstritten in der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist vor allem, inwiefern es einen Pflichtanteil in einem Wehrdienst geben soll.

Pistorius hatte vergangene Woche im Bundestag gesagt, ganz ohne einen solchen Pflichtanteil werde es nicht gehen. „Ich habe mit Pflichten grundsätzlich kein Problem“, fügte er hinzu. SPD-Co-Chefin Saskia Esken dagegen hat sich wiederholt gegen eine Wehrpflicht ausgesprochen.

FDP will auf Freiwilligkeit setzen

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, der FDP-Politiker Marcus Faber, begrüßte die Vorlage des Ministers. „Die Bundeswehr braucht eine Aufwuchsfähigkeit. Wir sollten dabei erstmal auf Freiwilligkeit setzen“, sagte Faber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Der Truppe ist mehr gedient, wenn sie Leute bekommt, die Lust auf den Job haben. Dafür sind die Schritte, die Pistorius plant, gut geeignet.“ Zugleich plädierte Faber dafür, die Vorschläge des Ministers noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. Dazu braucht es allerdings zunächst eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung. (sot mit afp/rtr)