Trump nominiert Pam Bondi als US-Justizministerin

Für Trumps Wunschkandidaten Gaetz war der Druck zu groß. Jetzt hat der designierte US-Präsident Floridas Ex-Generalstaatsanwältin Bondi als Justizministerin nominiert. Ihre Chancen, ins Amt zu kommen, gelten als besser.

Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten Matt Gaetz hat der designierte US-Präsident Donald Trump die ehemalige Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, als neue US-Justizministerin nominiert. Bondi sei rund 20 Jahre lang Staatsanwältin gewesen, begründete Trump seine Entscheidung. "Pam wird das Justizministerium wieder auf seinen eigentlichen Zweck ausrichten, nämlich die Kriminalität zu bekämpfen und Amerika wieder sicher zu machen", schrieb Trump. Außerdem werde Bondi die Politisierung der Strafverfolgung auf Bundesebene beenden.

Bondi gilt als loyale Trump-Unterstützerin. So stand die 59-Jährige Trump im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen ihn im Kongress 2019 zur Seite. In den vergangenen Monaten kritisierte sie bei TV-Auftritten die Verfahren gegen Trump und stellte es so dar, als werde er aus politischen Motiven von den ermittelnden Staatsanwälten verfolgt.

Gaetz gab nur wenige Stunden zuvor auf

Wenige Stunden vor der Nominierung Bondis hatte Wunschkandidat Gaetz mitgeteilt, dass er für das Amt nicht mehr zur Verfügung stehe. "Wir haben keine Zeit für einen unnötig langen Streit in Washington", erklärte Gaetz im Onlinedienst X. Deshalb ziehe er sich zurück und stehe für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung. Trumps Justizministerium müsse am ersten Tag einsatzbereit sein. 

Die Ankündigung des Republikaners aus Florida kam einen Tag nach einem Treffen mit Senatoren, bei dem er um deren Unterstützung für seine Bestätigung als Leiter des Justizministeriums warb. Der Besetzung der Ministerposten muss der US-Senat zustimmen. Trumps Republikaner halten eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kongresskammer. Wenige Abweichler in den eigenen Reihen hätten also ausreichen können, um die Personalie zu torpedieren.

Schwere Vorwürfe gegen Gaetz

Nach Gaetz' Nominierung hatte es schwere Vorwürfe gehagelt. Er steht unter anderem im Verdacht, eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt zu haben. Zudem wird ihm illegaler Drogenkonsum vorgeworfen. Beides weist der 42-Jährige zurück.

Mehrere Jahre lang ermittelte in dem Fall auch das US-Justizministerium gegen ihn wegen "Sex Trafficking", also Menschenhandel zum Zwecke sexuellen Missbrauchs, beendete seine Untersuchung aber ohne Anklage. 

Ethikausschuss beschäftigte sich mit Vorwürfen

Der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses ging den Vorwürfen weiter nach und erstellte einen Abschlussbericht, Gaetz hatte sein Mandat aber nach der Nominierung durch Trump aufgegeben.

Am Mittwoch hatte der Ausschuss entschieden, den Bericht über die Vorwürfe gegen den früheren Abgeordneten vorerst nicht zu veröffentlichen. Es habe keine Einigung darüber gegeben, den Bericht publik zu machen, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Michael Guest. 

Zweifel an Eignung von Gaetz

Gaetz zählt seit Jahren zu den Ultraradikalen innerhalb seiner Republikaner-Fraktion und ist treuer Unterstützer Trumps. Er vertritt rechte Positionen und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. Unter einigen Parteikollegen im Senat gab es erhebliche Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Justizministers. Das Ministerium könnte in Trumps zweiter Amtszeit eine Schlüsselrolle spielen - unter anderem wegen der laufenden Strafverfahren gegen den designierten Präsidenten selbst.

Gaetz selbst beteuerte in seinem Post auf X, er werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass Trump der erfolgreichste Präsident der Geschichte werde.