Trump holt Pam Bondi als Justizministerin: Ein dubioses Bündnis

Washington. Der designierte US-Präsident und die Juristin aus Florida sind lange miteinander vertraut. Sie verbindet eine zwielichtige Geschichte.

Der abrupte Abgang von Matt Gaetz als Kandidat für das Justizministerium hat nichts an der Tatsache geändert, dass für den designierten US-Präsidenten Donald Trump an der Spitze des „Departement of Justice” nur eine Sache wichtig ist: unbedingte Loyalität. Und die Bereitschaft, fünfe auch mal grade sein zu lassen. Vor allem dann, wenn es um ihn selbst geht. 

Pam Bondi ist Trumps logische (zweite) Wahl

So gesehen ist Pamela Jo Bondi (kurz: Pam), die Trump am Donnerstagabend nachnominierte, die logische Besetzung für den Spitzenjob im Justizministerium. Die 59-Jährige aus Tampa/Florida und er kennen sich seit mehr als zehn Jahren. 

2013 hatte die Trump-Stiftung 25.000 Dollar an ein Komitee gespendet, das den Wahlkampf der damaligen Generalstaatsanwältin des Bundesstaats Florida alimentierte. Weil Trump die ganze Chose über seine karitative Einrichtung abwickelte, ergab sich ein potenzieller Straftatbestand. Trump kam mit 2500 Dollar Bußgeld an den Fiskus (IRS) davon. 

Trumps umstrittener Wunsch-Justizminister macht Rückzieher

Was bis heute bleibt, ist ein übler Geruch. Wenige Tage nach Eingang der Summe verzichtete Bondi darauf, einer Klage aus New York beizutreten. Dabei ging es um die unter Betrugsverdacht stehende Trump-Universität; eine der vielen Unternehmungen, die der Geschäftsmann wie dereinst seine Casinos in Atlantic City vor die Wand fuhr. 

Trump spendet – Pam Bondi verzichtet auf Ermittlungen

Die Trump-Universität bot geschäftsmäßig Lehrkurse für den Immobilienhandel an. Unter anderem wurde den Studenten exklusives und lukratives Know-how von Trump persönlich versprochen – ein Fake, wie sich später herausstellte. Nach Betrugsklagen musste die Einrichtung schließen, weil sie nie eine Bewilligung für eine höhere Lehranstalt hatte.

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Bondi wie Trump dementierten damals vehement, dass es zwischen Spende und Verfahrenseinstellung einen Zusammenhang gab. So was schweißt zusammen. 

Pam Bondi gehörte im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump 2019/2020 zu dessen hochkarätigem Anwälte-Team. In dem Spektakel ging es um Trumps Versuch, vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj belastendes Material über Hunter und Joe Biden zu erlangen.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Der Sohn des amtierenden Präsidenten war zu Zeiten Bidens als Vize-Präsident unter Barack Obama für üppiges Geld im Aufsichtsrat des ukrainischen Gas-Unternehmens Burisma tätig. „Obwohl er keine Erfahrung mit der Ukraine oder dem Energiesektor besaß, bekam er Millionen, um nichts zu tun”, sagte Bondi damals in dem prozess-ähnlichen parlamentarischen Verfahren; „er hatte eine Qualifikation, die wichtig war: Er war der Sohn des Mannes, der dafür zuständig war, US-Hilfe für die Ukraine zu verteilen.” 

Matt Gaetz ist Geschichte. Für Pam Bondi beginnt sie erst. Donald Trumps designierte Justizministerin wird demnächst zu ihrer Unabhängigkeit gefragt. Auf die Antwort darf man gespannt sein. © AFP | ANDREW CABALLERO-REYNOLDS

Trump wurde am Ende nicht des Amtes enthoben. Der Draht zu Bondi, die regelmäßiger Gast in Trumps Golfresort Mar-a-Lago ist, blieb bestehen. Als er 2016 überraschend zum ersten Mal Präsident wurde, stand die blonde Frau, die wie viele aus Trumps Orbit oft für ihn beim Sender Fox News gegen die Demokraten agitiert, auf der Liste möglicher Kandidaten für das Justizministerium. 

Acht Jahre später kommt sie nun als zweite Wahl zum Zug. Bondis Amtszeit in Florida von 2011 bis 2019 war geprägt von strengen Gesetzen gegen Drogenabhängige, Schwerverbrecher, Menschenhandel mit Kindersexsklaven und die Legalisierung von homosexuellen Ehen. Ein anderer Schwerpunkt ihrer Karriere ist bis heute ihr Kampf gegen die Krankenversicherung „Obamacare” des früheren demokratischen Präsidenten. 

Zustimmung im Senat gilt als so gut wie sicher

Anders als im Falle Matt Gaetz gilt bei ihr die Zustimmung von mindestens 50 Republikanern schon heute als so gut wie sicher. Was Trump besonders an seiner Verbündeten schätzt: Bondi unterstellt bei Fernseh-Auftritten dem von Merrick Garland geführten Justizministerium regelmäßig politische Motive bei den Ermittlungen gegen Trump. Ist sie erst im Amt, gehen Experten davon aus, dass sämtliche Bundesverfahren gegen den designierten Präsidenten unverzüglich von ihr eingestellt werden.

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