Scholz stellt Vertrauensfrage am Mittwoch nicht – Neuwahl-Termin ...

Am Dienstag nun sagte Wahlleiterin Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag, sie habe gegen eine Wahl im Februar keine Einwände und halte sie für rechtssicher durchführbar".

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag will vor der Vertrauensfrage von Scholz mit der rot-grünen Minderheitsregierung nur über wenige Projekte im Bundestag beraten. Er rechne damit, dass sich der Bundestag diese Woche etwa noch mit dem Nachtragsetat 2024 befasse, aber nicht entscheide, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU).

Zudem könnte laut Frei noch ein Gesetz verabschiedet werden, bei dem es um die Telekommunikations-Überwachung bei Einbrüchen gehe. Zudem gebe es am Mittwoch eine Anhörung zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts, was die Union für notwendig halte. Auch könnten vier demnächst auslaufende Bundeswehr-Mandate "mit Sicherheit rechtzeitig verlängert" werden.