Abschiebedebatte nach Solingen: Scholz hält an Individualrecht auf ...

Die Bundesregierung arbeitet offenbar daran, den Weg für Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan freizumachen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im ZDF-»heute journal « auf die Frage, ob es Gespräche dazu mit den Taliban gegeben habe: »Wir sorgen dafür, dass es die Möglichkeit gibt, Rückführungen nach Afghanistan durchzuführen.« Auch für Syrien wolle man eine Lösung erreichen. Details zu der »umfassenden Arbeit« an dem Thema wollte Scholz nicht nennen, »weil es ja gelingen soll«.

Zuletzt hatte bereits SPD-Außenpolitiker Nils Schmid für Verhandlungen mit den Taliban und auch Syrien über Abschiebungen plädiert. »Wir werden nicht umhinkommen, mit dem Taliban-Regime und dem Regime in Damaskus technische Gespräche über einzelne Punkte zu führen, etwa Abschiebungen«, sagte Schmid dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob es tatsächlich solche Gespräche gibt oder gegeben hat, sagte Scholz in dem Interview indes nicht.

Angesprochen auf den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, vorerst keine Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien aufzunehmen, reagierte Scholz zurückhaltend. Es sei klar, »dass wir die internationalen Verträge nicht brechen werden, die Deutschland unterzeichnet hat.« Man halte sich an das Recht der Europäischen Union und an das Grundgesetz. »Das Individualrecht auf Asyl bleibt erhalten«, sagte Scholz.

Nicht konkret ging Scholz auf Merz’ Aufruf zur Kooperation mit der Union ein. Merz hatte mit Blick auf die Asylpolitik darauf gedrängt, dass Scholz das Abstimmungsverhalten im Bundestag freigeben möge, um entsprechende Gesetze ohne Fraktionszwang durch das Parlament zu bringen. Manche Beobachter verstehen dies als Aufruf zu einer indirekten Großen Koalition an den Ampelpartnern vorbei.

Scholz sagte im »heute journal« lediglich, es sei »eine gute Sache, wenn die Opposition bereit sei, in einer so wichtigen Frage mit der Regierung zusammenzuarbeiten.« Das sei das, was er aus seinem Gespräch mitgenommen habe. Scholz und Merz hatten sich am Morgen getroffen.

Kommentiert wurden Merz’ Vorschläge unterdessen von Scholz’ Koalitionspartner FDP. Parteichef und Finanzminister Christian Lindner sagte der »Bild«-Zeitung, seine Partei stehe »überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen«. Merz’ Vorschläge deckten sich stark mit denen der FDP.

Zudem sprach sich Lindner dafür aus, »Dublin-Flüchtlingen wie dem Täter von Solingen keine Sozialleistungen mehr in Deutschland zu zahlen, damit diese in das zuständige EU-Land ausreisen.«