Neuwahlen sollen am 23. Februar 2025 stattfinden
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Die Fraktionen von Union und SPD haben sich offenbar auf vorgezogene Wahlen geeinigt. Das geht aus übereinstimmenden Medienberichten am Dienstag hervor. Am 23. Februar 2025 könnte der neue Bundestag gewählt werden.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich wohl darauf geeinigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen in Deutschland vorzuschlagen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin liegt bei Steinmeier.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Ende der Ampel-Koalition ursprünglich eine Neuwahl im März anvisiert, sich aber zuletzt offen für ein früheres Datum gezeigt. Die CDU um Fraktionschef Friedrich Merz hatte gefordert, dass schon im Januar neu gewählt wird. Wahlleiter auf Bundes- und Landesebene hatten organisatorische Bedenken gegenüber einem zu frühen Termin geäußert.
Steinmeier: "Einigung so schnell wie möglich"Bundespräsident Steinmeier hat derweil seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt. "Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue. "Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung", sagte er weiter. "Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten."
dpa/Frank Hammerschmidt
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Ende Februar wird es nun wohl Neuwahlen geben. Ein Kompromiss, auch im Sinne der Wahlleiterinnen und Wahlleiter, die noch einiges zu tun haben, um eine pannenfreie Wahl zu garantieren. Welche Hürden gibt es und was wird schon vorbereitet?
Kanzler muss Vertrauensfrage stellenVoraussetzung für vorgezogene Neuwahlen ist die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Scholz im Bundestag stellen will. Die erwartete Niederlage bei dieser Vertrauensabstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten.
Als möglicher Termin für die Vertrauensfrage wurde der 16. Dezember genannt. Bestätigt ist der Termin bisher nicht.
Wird dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen, entscheidet der Bundestag 48 Stunden später über diesen Antrag. Nach Artikel 68 Grundgesetz schlägt der Kanzler dem Bundespräsidenten vor, den Bundestag aufzulösen.
Innerhalb von 21 Tagen muss er den Bundestag dann auflösen, ist jedoch nicht verpflichtet, dies zu tun. Wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst, setzt er zugleich den Termin für die Neuwahl an. Diese muss nach Artikel 39 Grundgesetz innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Bundestags stattfinden. Üblicherweise folgt der Bundespräsident der Empfehlung der Bundesregierung für den Wahltermin.
dpa-Bildfunk/Karl-Josef Hildenbrand
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Die Ampelregierung ist am Ende. Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, dem Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Es könnte also zu Neuwahlen in nur wenigen Monaten kommen. Das wäre für Berlin eine enorme Herausforderung.
Bundeswahlleiterin hält Termin für durchführbarBezüglich eines frühen Termins schon im Januar hatte die Bundeswahlleiterin Ruth Brand Bedenken geäußert. Sie stellte aber auch klar: "Ich bin sicher, dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten."
Gegen einen Termin im Februar hat Brand nun aber keine Einwände. Die genannten Termine "halte ich für rechtssicher durchführbar", sagte Brand am Dienstag in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht "beherrschbar".
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler bewertete den 23. Februar als möglichen Termin für die vorgezogene Bundestagswahl ebenfalls vorsichtig optimistisch. "Das ist eine positive Entwicklung", sagte er mit Blick auf den entsprechenden Vorschlag. "Die Bundes- und Landeswahlleitungen gewinnen wertvolle Zeit für die Vorbereitung der Bundestagswahl 2025", so Bröchler. Er fügte aber hinzu: "Nur zwei Wochen später wäre für die Qualität der Wahl dennoch der überzeugendere Termin."
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.11.2024, 11:20 Uhr
