Einigung auf Neuwahl des Bundestages am 23. Februar

Seit dem Ampel-Aus wurde über den Termin für Neuwahlen gestritten. Jetzt wird es wohl der 23. Februar. Auf diesen Vorschlag haben sich Union und SPD geeinigt. Vor Weihnachten wird Scholz wohl die Vertrauensfrage stellen.

Die vorgezogene Bundestagswahl findet wahrscheinlich am 23. Februar 2025 statt. Auf diesen Termin haben sich die Fraktionen von SPD und Union geeinigt. Auch FDP und Grüne tragen den Vorschlag offenbar mit.

Damit herrscht nun über einen der Termine nach dem Bruch der Ampelkoalition Klarheit. Endgültig entscheiden über das Wahldatum muss zwar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Doch der dürfte sich dem Vorschlag wohl kaum widersetzen.

Vertrauensfrage am 16. Dezember?

Geklärt werden muss nun noch, wann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage im Bundestag stellt. Die erwartete Niederlage bei dieser Abstimmung würde den Prozess zu Neuwahlen einleiten. Die Union hatte den Kanzler aufgefordert, die Vertrauensfrage bereits an diesem Mittwoch zu stellen. Das lehnte Scholz aber ab. Voraussichtlich am 16. Dezember wird es nun die Vertrauensfrage geben. Bekommt Scholz keine Mehrheit, hat der Bundespräsident 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Danach gibt es eine 60-Tage-Frist, bis zu der die Neuwahl stattfinden muss. In dieser Frist liegt der 23. Februar.

Das voraussichtliche Wahldatum ist kein idealer Termin, weil dann in Sachsen Schulferien sind. Im Saarland ist es das Wochenende unmittelbar vor den Ferien, wo viele schon verreist sein dürften. In diesen Bundesländern leben rund sechs Prozent der Wahlberechtigten.

Bis zur Bundestagswahl wird es nun keine Landtagswahlen mehr geben. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg findet eine Woche später am 2. März statt.

Tagelange Diskussionen über Wahldatum

Scholz hatte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition am vergangenen Mittwoch eigentlich für eine Neuwahl Ende März ausgesprochen. Nach öffentlichem Druck zeigte er sich am Sonntag kompromissbereit. "Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem", sagte der Kanzler in der ARD-Sendung Caren Miosga.

Wenn es eine Übereinkunft der Fraktionschefs von SPD und CDU/CSU - Rolf Mützenich und Friedrich Merz - dazu gebe, werde er diese beachten. Genau diese Gespräche hat es nun offenbar zwischen den beiden Spitzenpolitikern gegeben - mit dem Ergebnis einer Einigung.

Bundeswahlleiterin sieht Wahl im Februar unkritisch

Kurz vor dem Bekanntwerden des Kompromisses hatte sich Bundeswahlleiterin Ruth Brand offen für einen Wahltermin im Februar gezeigt. Die genannten Daten im Februar halte sie "sehr wohl für rechtssicher durchführbar", sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages. Die Umsetzung der Wahl sei aus ihrer Sicht "beherrschbar".

Gegen einen Januar-Termin hatte sie Bedenken geäußert. In der Ausschusssitzung bekräftigte sie, dass der von Merz dafür zunächst gewünschte Wahltermin am 19. Januar nach ihrer Einschätzung "schwierig" gewesen wäre.