Khan hatte parallel dazu auch Haftbefehle gegen die Hamas-Führung beantragt. „Ich habe ehrlich gesagt nicht so richtig viel Verständnis dafür, dass hier zwei derartig ungleiche Sachverhalte miteinander gewissermaßen in eine Akte gepackt werden“, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Besuch in Litauen. „Das ist eine Entscheidung, die müssen wir respektieren. Ich halte sie allerdings in der Wirkung nicht für angemessen.“
Konkret hatte Khan am Montag Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt. Auch für den Anführer der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, dessen Stellvertreter sowie den Auslandschef der Hamas wurden Haftbefehle beantragt.
Pistorius: „Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass“Pistorius betonte zugleich: „Bisher reden wir über die Beantragung von Haftbefehlen und nicht über deren Erlass.“ Daher halte er sich zurück mit Spekulationen, wie die Bundesregierung darauf reagieren und damit umgehen würde. „Dass uns das in ein echtes Dilemma bringen würde, liegt, glaube ich, auf der Hand“, sagte der Minister.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte im Bild-Interview: „Wir haben den Internationalen Strafgerichtshof als Regierung – das hat das Kanzleramt deutlich gemacht, das haben wir als Auswärtiges Amt deutlich gemacht – immer unterstützt. Wir schätzen die Unabhängigkeit von Gerichten. Wir können uns doch nicht aussuchen: Heute gefällt uns ein Gericht und morgen nicht“.
Die Bundesregierung habe aber auch deutlich gemacht, dass durch die „Gleichzeitigkeit der Anklagen (...) der falsche Eindruck entstanden ist, dass es hier eine Gleichsetzung hat. Dem sind wir als Bundesregierung klar entgegengetreten.“
Würden tatsächlich Haftbefehle vom Internationalen Gerichtshof gegen Israels Regierungsspitze erlassen, müsste Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu theoretisch auch in Deutschland mit seiner Verhaftung rechnen.■
