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Nach Militärputsch in Myanmar: Neue Anklagen gegen Aung San Suu Kyi

Der entmachteten Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, droht eine Gefängnisstrafe. Die Bundesregierung hat das Vorgehen des Militärs gegen Demonstranten »aufs Schärfste« verurteilt.

Einen Monat nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Justiz neue Vorwürfe gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi erhoben. Dies wurde nach einem Verhör bekannt, zu dem die 75-Jährige am Montag per Video aus dem Hausarrest zugeschaltet wurde. Die Friedensnobelpreisträgerin solle nun wegen zweier weiterer mutmaßlicher Vergehen belangt werden, darunter Anstiftung zum Aufruhr, berichtete das Nachrichtenportal »Myanmar Now« unter Berufung auf einen Juristen aus Suu Kyis Team.

Die Demonstrationen gegen die Militärjunta gehen derweil trotz eines immer brutaleren Durchgreifens der Sicherheitskräfte weiter. Am Sonntag waren bei landesweiten Protesten mindestens 18 Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Die Außenminister der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) beraten wegen der Krise an diesem Dienstag in einem Onlinesondertreffen.

Bundesregierung verurteilt Vorgehen »aufs Schärfste«

Die Bundesregierung verurteilte das Vorgehen gegen friedliche Demonstranten »aufs Schärfste«. Die Lage sei »bestürzend«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nötig sei es, im Rahmen eines Dialogs die Rückkehr zur Demokratie zuzulassen. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, sagte, man werde mit den EU-Staaten über weitere mögliche Sanktionen beraten.

Insgesamt laufen nun vier Klagen gegen Suu Kyi. Auch bei ihrem zweiten Verhör durfte sie sich nicht von einem Anwalt vertreten lassen. Min Min Soe aus ihrem Verteidigerteam, der die Videoschalte beobachten konnte, sagte, die Politikerin sei offensichtlich bei guter Gesundheit. »Sie sagte bei der Anhörung, dass sie sich mit ihrem Anwalt treffen wolle. Der Richter hat ihr gesagt, dass er daran arbeite«, so Min Min Soe. Seit sie in Gewahrsam ist, wurde Suu Kyi nicht mehr öffentlich gesehen. Bereits in der Vergangenheit saß sie insgesamt mehr als 15 Jahre im Hausarrest.

Auf den Vorwurf der Anstiftung zum Aufruhr stünden bis zu zwei Jahre Haft, so »Myanmar Now«. Bei der zweiten neuen Klage gehe es um den Besitz oder die Nutzung von Telekommunikationsgeräten, für die eine Lizenz erforderlich ist, hieß es. Auch hierfür drohe Gefängnis. Suu Kyi werden bereits Vorstöße gegen das Import-Export-Gesetz sowie gegen das Katastrophenschutzgesetz vorgeworfen.

Gesellschaft für bedrohte Völker fordert Sanktionen der Asean-Staaten

International gab es neue Kritik. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff erklärte in Berlin: »Die Liste der Vorwürfe des Militärs (...) wird verlängert. Glaubwürdiger wird sie dadurch nicht.« Suu Kyi müsse freigelassen werden. Beobachter glauben, dass die Militärjunta die beim Volk sehr beliebte Politikerin auf Dauer von der politischen Bühne fernhalten will. Der nächste Gerichtstermin sei für den 15. März angesetzt, hieß es.

Die Armee in Myanmar hatte in der Nacht zum 1. Februar die Macht übernommen und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Zahlreiche Politiker von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie wurden in Gewahrsam genommen.

»Die Asean-Staaten – vor allem Indonesien, Malaysia und Thailand – sollten versuchen, die demokratischen Bestrebungen der Menschen in Myanmar durch gezielte Sanktionen gegen das Militärregime des Landes und sein Wirtschaftsimperium zu unterstützen«, forderte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV). Ein friedliches und demokratisches Myanmar sei wichtig für die gesamte Region. »Ohne gezielten Druck wird die Militärjunta ihren brutalen Kurs fortsetzen und es wird noch viel mehr Tote geben.«

Icon: Der Spiegel
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