Trump wird US-Präsident – Zeit der Ernte für Elon Musk
Elon Musk hat das Wahlergebnis bekommen, das er wollte. Donald Trump wird wieder amerikanischer Präsident, und als sein wohl prominentester und spendabelster Wahlkämpfer kann der Vorstandschef von Unternehmen wie Tesla und Space X reklamieren, daran einen Anteil gehabt zu haben. Nun soll die Zeit der Ernte beginnen, Musk ist und bleibt Teil von Trumps innerstem Machtzirkel.
Die Tage nach der Wahl haben zudem gezeigt, dass er sich nun keineswegs wieder in erster Linie auf sein Firmenimperium konzentriert. Er hat viel Zeit in Trumps Privatklub Mar-a-Lago in Florida verbracht und durfte an einem Telefonat von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. Derweil nutzte er weiter seine Plattform X als politisches Propagandavehikel, unter anderem um die Regierungsbildung zu beeinflussen. Er benannte einen Wunschkandidaten im Rennen um den Posten als Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat. Er sprach sich auch dafür aus, Trump die Kontrolle über die amerikanische Notenbank zu geben.
Musk lässt keinen Zweifel daran, dass er einen politischen Machtanspruch erhebt und in der nächsten Trump-Ära eine zentrale Rolle spielen will. Trump hat nun entsprechend gehandelt und Musk tatsächlich damit beauftragt, ein neues Gremium zu führen. Dieses „Department of Government Efficiency“ soll helfen, „die Regierungsbürokratie zu zerlegen“, verlautbarte Trump in einer Mitteilung – und nannte den Unternehmer darin „the Great Elon Musk“. Musk selbst sagte: „Das wird Schockwellen durch das System senden.“ Das Gremium soll zwar nicht offiziell Teil der Regierung sein, aber mit dem Weißen Haus zusammenarbeiten. Musk bekommt so Einfluss auf Teile der Regierung, von denen seine Unternehmen Aufträge bekommen und reguliert werden.
Sympathien auch für die AfD
Dies ist nicht nur beunruhigend, weil Musk sich in einer solchen Position selbst bereichern könnte. Es wirft auch Fragen der nationalen Sicherheit auf, zumal seine globalen unternehmerischen Interessen nicht immer im Sinne Amerikas sein müssen. Kürzlich berichtete das „Wall Street Journal“, er stehe in regelmäßigem Kontakt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gerade mit Tesla ist er auch stark von China abhängig; das Land ist für den Autohersteller ein wichtiger Produktionsstandort und Absatzmarkt. Musk hat partnerschaftliche Beziehungen zur dortigen Regierung kultiviert. Er hat auch Einschätzungen zum Konflikt zwischen China und Taiwan abgegeben, die als chinafreundlich interpretiert wurden.
Es ist grundsätzlich nichts Neues, dass mächtige Wirtschaftsvertreter versuchen, das politische Geschehen mitzubestimmen. Musk tut dies aber auf eine wohl beispiellose Art und Weise. Um Trump zu unterstützen, hat er viel Zeit und Geld investiert, zum Beispiel mit der Gründung und Finanzierung einer eigenen politischen Organisation sowie mit persönlichen Wahlkampfauftritten. Er hat die Plattform X zu einer Art Zentralorgan gemacht, um Gratiswerbung für Trump zu betreiben. Seine 44 Milliarden Dollar teure Übernahme der X-Vorgängergesellschaft Twitter erscheint heute in einem ganz anderen Licht. Rein betriebswirtschaftlich galt sie lange als Fehlschlag, aber sie hat nun einen unschätzbaren Wert für Musk, das politische Umfeld für alle seine Unternehmen mitzuprägen.
Teslas Marktkapitalisierung ist seit der Wahl um mehrere Hundert Milliarden Dollar und damit um ein Vielfaches des Kaufpreises für Twitter gestiegen. Dass die Wahl in den USA in seinem Sinne ausging, dürfte Musk ermutigen, X auch anderswo verstärkt politisch zu instrumentalisieren, womöglich auch mit Blick auf Neuwahlen in Deutschland. Vor wenigen Tagen beschimpfte Musk Bundeskanzler Olaf Scholz auf X als „Narren“, er hat auch schon offen Sympathien für die AfD bekundet.
Politik kann ohne Zweifel von privatwirtschaftlicher Kompetenz profitieren, und ein unbestreitbar erfolgreicher Unternehmer wie Musk könnte wertvolle Beiträge zum Gemeinwohl leisten. Es ist in den USA auch gang und gäbe für Manager, beratende Rollen für die Regierung einzunehmen. Damit scheint sich Musk aber nicht begnügen zu wollen – und Trump offenkundig ebenfalls nicht. Die naheliegenden Interessenkonflikte scheinen keinen von beiden zu stören.
Ob diese unheilige Allianz von Dauer sein wird, ist freilich eine ganz andere Frage. Musk und Trump teilen sich ungern das Rampenlicht, haben dies aber zuletzt in beidseitigem Interesse getan. Trump wird sich nun, da er gewählt ist, womöglich überlegen, wie sehr er Musk wirklich noch braucht. Es ist darum durchaus denkbar, dass die demonstrative Männerfreundschaft zwischen Trump und Musk ein Verfallsdatum hat.
