Elon Musk soll die Staatsausgaben für Donald Trump senken ...
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat den Tesla-Chef Elon Musk und den ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy zu Leitern des neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ ernannt. Ziel ist es, die Bürokratie abzubauen und die Staatsausgaben zu senken.
Bild: Tesla
Die Idee, eine Kommission für Regierungseffizienz zu gründen, kam von Musk während seines Gesprächs mit dem designierten Präsidenten auf Musks Twitter-Nachfolger X. Trump antwortete, dass ihm die Idee gefalle.
Musk dürfte seine Plattform X wahrscheinlich dazu nutzen, um uns über die Aktivitäten des Department of Government Efficiency (DOGE) auf dem Laufenden zu halten. Er sagte, dass das DOGE alle seine Aktionen in den sozialen Medien veröffentlichen wird, um Transparenz zu gewährleisten. „Wir werden auch eine Rangliste für die dümmsten Ausgaben Ihrer Steuergelder erstellen“, so Musk in seinem Posting. „Das wird sowohl extrem tragisch als auch extrem unterhaltsam sein.“
Musk hatte zuvor gesagt, dass er die Staatsausgaben um bis zu 2 Billionen Dollar kürzen könnte. Experten scheinen jedoch anderer Meinung zu sein. CNN zitiert Glenn Hubbard, einen Wirtschaftswissenschaftler und ehemaligen Dekan der Columbia University’s Business School, mit den Worten, dass dies „mathematisch unmöglich“ sei, während der ehemalige Finanzminister Larry Summers argumentiert, dass der Tesla-CEO „mit 200 Milliarden Dollar an Kürzungen im Bundeshaushalt glücklich wäre.“
Es ist auch wichtig zu wissen, dass das neue Department of Government Efficiency keine offizielles Ministerium sein wird. Zudem wichtig: Die Arbeit des DOGE soll spätestens am 4. Juli 2026 abgeschlossen sein – dem 250. Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung.
Musk hat Trump während seiner Wiederwahlkampagne mit über 100 Millionen Dollar sowie Auftritten an der Seite von Trump unterstützt. Es bleibt abzuwarten, was Trumps Wiederwahl für die Elektroautoindustrie bedeutet und welche Rolle seine Beziehung zu Musk spielen könnte. Immerhin haben die Republikaner Elektroautos weitgehend verurteilt, und Trump wird wahrscheinlich die Emissionsstandards für Fahrzeuge unter der Environmental Protection Agency (EPA) sowie Anreize für die Verbreitung von Elektroautos, wie die Steuergutschrift für US-Verbraucher beim Kauf eines Elektrofahrzeugs, zurückfahren. Musk als Tesla-CEO dürfte aber dagegenhalten.
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