Wahl in Moldau: Ukraine-Nachbar stimmt über EU-Kurs ab

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Stand: 20.10.2024, 19:28 Uhr

Von: Jens Kiffmeier, Franziska Schwarz, Patrick Mayer

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Die Republik Moldau hält Wahlen über die Präsidentschaft sowie zu einem EU-Referendum ab. Wie reagiert das Moskau-Regime von Wladimir Putin?

Update vom 20. Oktober, 17.45 Uhr: Bei der Präsidentenwahl in der zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Republik Moldau hat sich am Nachmittag eine höhere Beteiligung als im ersten Wahlgang vor vier Jahren abgezeichnet. Stand 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MESZ) hatten mit 1,1 Millionen 39 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie örtliche Medien unter Berufung auf die Zentrale Wahlkommission meldeten. Das seien über 215.000 Wähler mehr als 2020. 

Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu kandidiert in der stark unter russischem Einfluss stehenden Ex-Sowjetrepublik für eine zweite Amtszeit. Weil sie zehn Mitbewerber hat, gilt eine Stichwahl mit dem Zweitplatzierten in zwei Wochen als wahrscheinlich. Auch am zeitgleich abgehaltenen Referendum zur Verankerung des geplanten EU-Beitritts in der Verfassung haben demnach mit Stand 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MESZ) mit 32,11 Prozent oder 957.000 abgegebenen Stimmen fast ein Drittel der Wahlberechtigten teilgenommen.

Sowohl für die Präsidentschaftswahl als auch für das Referendum ist eine Mindestbeteiligung von einem Drittel der Wahlberechtigten notwendig. Die Wahllokale im Land selbst sind von 7.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet (6.00 Uhr bis 20.00 Uhr MESZ). Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Abend erwartet.

Update vom 20. Oktober, 16.18 Uhr: Die Spannung bei der Moldau-Wahl steigt: Wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale und der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse hat die amtierende Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik, Maia Sandu, ihre Stimme abgegeben. „Ich habe gewählt, weil die Moldauer ihr Schicksal selbst bestimmen sollten und nicht Lügen und schmutziges Geld“, zitierten lokale Medien die Politikerin. Obwohl die 52-Jährige als aussichtsreichste Kandidatin gilt, könnte sie dennoch eine Stichwahl befürchten müssen. Im Vorfeld war eine starke Einflussnahme aus Russland bei der Präsidentschaftswahl in Moldawien befürchtet worden. Erste Hochrechnungen und Ergebnisse werden ab 21.00 Uhr erwartet.

Banges Warten auf die Ergebnisse bei der Moldawien-Wahl

Update vom 20. Oktober, 14.26 Uhr: Bei der heutigen Moldau-Wahl gilt unter den Gegenkandidaten Alexandr Stoianoglo als stärkster Rivale. Er erreichte in Umfragen zuletzt gut neun Prozent. Stoianoglo, Kandidat der russlandfreundlichen Sozialisten, sagte im Wahlkampf, er vertrete eine „ausgewogene Außenpolitik“ und sei der einzige Kandidat, der „weder vom Osten noch vom Westen“ kontrolliert werde. Wer als Sieger aus der Abstimmung hervorgeht, wird sich bald zeigen. Die Ergebnisse sollen ab 21.00 Uhr verkündet werden.

EU oder Russland: Moldau votiert in Präsidentschaftswahl über Kurs des Landes

Update vom 20. Oktober, 12.25 Uhr: Moldau war lange Zeit hin- und hergerissen zwischen einer Annäherung an den Westen und der Beibehaltung der engen Verbindungen zu Moskau aus der Sowjetzeit. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu kandidiert bei der heutigen Präsidentschaftswahl für eine zweite Amtszeit. Sie versprach bei ihrem Amtsantritt 2020 zunächst ausgewogene Beziehungen sowohl zum Westen als auch zu Russland, doch nach Moskaus Invasion in der Ukraine verschlechterte sich das Verhältnis zum Kreml deutlich. Die Präsidentin wirft Russland vor, sich in die Politik ihres Landes einzumischen.

In der kleinen Ex-Sowjetrepublik gibt es aber auch starke prorussische Kräfte. Es gilt als wahrscheinlich, dass es in zwei Wochen (3. November) eine Stichwahl gibt, wenn keiner der insgesamt elf Kandidaten im ersten Anlauf die absolute Mehrheit erzielt.

Präsidentenwahl und EU-Referendum in Moldau: Präsidentin Maia Sandu bei ihrer Stimmabgabe in einem Wahllokal in Chișinău © Vadim Ghirda/AP/dpaPräsidentin Sandu bei Wahl: Die treibende Kraft auf dem Weg von Moldau in die EU

Update vom 20. Oktober, 11.41 Uhr: In Chișinău, der Hauptstadt von Moldau, ist der Beginn der heutigen Präsidentschaftswahl mit der Nationalhymne eingeläutet worden, so die Nachrichtenagentur AFP. Parallel dazu wird in Moldau heute in einem Referendum über den EU-Kurs des Landes entschieden. Die Abstimmung in dem 2,6 Millionen Einwohner zählenden Land gilt als richtungsweisend. Amtsinhaberin Maia Sandu tritt gegen zehn Gegenkandidaten an, von denen einige engere Beziehungen zu Moskau anstreben. Nach ihrem Amtsantritt im Jahr 2020 hatte sie die Beziehungen zu Russland unter Kremlchef Wladimir Putin abgebrochen und kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs den EU-Beitritt beantragt.

Amtsinhaberin Sandu stimmt bei Präsidentenwahl in Moldau ab

Update vom 20. Oktober, 10.51 Uhr: Bei der Präsidentschaftswahl in Moldau hat die prowestliche Amtsinhaberin Maia Sandu abgestimmt. „Ich habe gewählt, weil die Moldauer ihr Schicksal selbst bestimmen sollten und nicht Lügen und schmutziges Geld“, sagte die 52-Jährige örtlichen Medien zufolge nach der Stimmabgabe. Sie gilt als Favoritin, muss aber eine Stichwahl fürchten.

Kommt es zur Stichwahl bei Moldau-Wahl? Auch in Transnistrien wird gewählt

Update vom 20. Oktober, 10.27 Uhr: Der prowestlichen Präsidentin Maia Sandu werden bei der Wahl in Moldau gute Chancen zugesagt – aber eine Stichwahl ist wahrscheinlich. In der kleinen früheren Sowjetrepublik gaben laut der Wahlleiterin schon am frühen Morgen in Chișinău Zehntausende Menschen ihre Stimme ab. Geöffnet sind demnach auch 30 Wahllokale in der von Moldau abtrünnigen Region Transnistrien und 231 Wahllokale im Ausland. In Moskau bildeten sich lange Schlangen vor der Botschaft des zwischen dem Westen und Russland hin- und hergerissenen Landes. Moldau ist EU-Beitrittskandidat.

Ex-Sowjet-Republik zwischen Putin und EU-Kurs: Wahl in Moldau heute

Update vom 20. Oktober, 7.58 Uhr: Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs und möglicher Auswirkungen auf das eigene Land wählen die Menschen in der Republik Moldau heute ein neues Staatsoberhaupt. Die Wahllokale öffneten um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MESZ) und schließen um 21.00 Uhr. Teilergebnisse werden gegen 22.00 Uhr erwartet. Parallel zur Präsidentschaftswahl stimmten die Moldauer in einem Referendum über eine Verfassungsänderung zugunsten eines EU-Beitritts ab.

Wahl in Moldawien: Ukraine-Nachbar stimmt über EU-Referendum ab

Erstmeldung: Chișinău - Das kleine Land mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern liegt in Europa zwischen Rumänien und der Ukraine. Als der Ukraine-Krieg losbrach, fragten sich viele internationale Beobachter, ob die Republik Moldau das nächste Ziel von Moskau-Autokrat Wladimir Putin werden würde.

Präsidentschaftswahl in Moldawien: Bürger stimmen auch über EU-Referendum ab

Russland hat auch heute großen Einfluss auf Moldawien, das bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ein Satellitenstaat des durch den Kreml dominierten Vielvölkerterritoriums war. An diesem Sonntag (20. Oktober) findet in der Republik Moldau die Präsidentschaftswahl statt. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden, wer das Land künftig von der Hauptstadt Chisinau aus als Staatsoberhaupt vertreten wird.

Neben der amtierenden proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu stehen laut Deutsche Welle (DW) mehrere prorussische Kandidaten zur Wahl. Abgestimmt wird im selben Zuge auch darüber, ob das Ziel der EU-Integration in der Verfassung des Landes festgeschrieben werden soll. Die 52-jährige Sandu treibt Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union (EU) seit Längerem entschieden voran.

Republik Moldau: Lange Grenze mit der Ukraine und russischer Einfluss aus Moskau

Internationale Beobachter bezeichnen den Urnengang als wichtigste Wahl seit der Unabhängigkeit von Moskau im August 1991. Doch: Moskau will unter Kreml-Autokrat Putin spätestens seit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine, die mit Moldawien eine 1222 Kilometer lange Grenze hat, nicht so richtig von der Republik Moldau und den politischen Entscheidungsprozessen in Chisinau loslassen. So wäre ein Ja für ein EU-Referendum, das sich laut verschiedener Medienberichte andeutet, auch eine Aufforderung der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, sich der EU und nicht Russland zuzuwenden.

Was Putin einfach so akzeptieren würde? Es sei daran erinnert, dass just der Euromaidan in Kiew zwischen Ende November 2013 und Februar 2014 heftige russische Reaktionen nach sich zog. Zuerst die heimtückische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim im Frühjahr 2014, dann den Aufstand der durch Moskau unterstützten prorussischen Separatisten im Donbass ab Frühsommer 2014. Die DW schreibt, dass es nun darum gehe, ob das Land einen Schlussstrich unter den russischen Einfluss zieht und einen konsequenten Weg der Reformpolitik sowie der europäischen Integration geht.

Präsidentschaftswahl in Republik Moldau: Einmischung aus Russland und in Moskau?

In diesem Umfeld werden erneut internationale Vorwürfe gegen das Kreml-Regime um Putins willfährigen Außenminister Sergei Lawrow laut, während die russischen Verluste im Ukraine-Krieg weiter verheerend sind und die Moskauer Propaganda sogar die US-Wahl 2024 im Visier hat. Zur Einordnung: In der Republik Moldau gibt es die abtrünnige Region Transnistrien, die mit ihren rund 375.000 Einwohnerinnen und Einwohnern seit vielen Jahren prorussische gestimmt ist und die Legislative sowie die Exekutive des Landes aus Chișinău nicht anerkennt. In Transnistrien ist seit den 1990er Jahren die 13. russische Gardearmee mit rund 1500 bis 2000 Soldaten und schwerem Gerät als angebliche Friedenstruppe stationiert.

Wie die unabhängig oppositionelle russische Moscow Times (MT) berichtet, zeigte sich das moldawische Außenministerium besorgt darüber, dass Russland sich angeblich darauf vorbereitet habe, in den beiden Wahllokalen in Moskau „künstlich den Eindruck einer Überfüllung zu erwecken“. Dem Bericht zufolge sollen dort angeblich falsche Wählerinnen und Wähler mit prorussischer Haltung eingeschleust werden. Zum Hintergrund: Moldauische Staatsbürger, die in der Russischen Föderation leben, dürfen von dort aus ebenfalls wählen.

Baerbock warnt vor Moldau-Wahl vor Putins „Desinformation“

Das Ministerium forderte in einer offiziellen Stellungnahme „die russischen Behörden und andere Parteien auf, von Handlungen abzusehen, die den Wahlprozess mit illegalen Mitteln stören oder künstlich den Anschein von Menschenmassen in den Wahllokalen erwecken könnten“. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl vor mutmaßlichen Manipulationsversuchen des Kreml.

Putin wolle „nicht nur unsere europäische Friedensordnung zerstören“, erklärte Baerbock. „Putins Russland greift auch Wahlen in Europa hybrid an: mit gezielter Einflussnahme, Cyberangriffen und Desinformation, die seine Bot-Armee in den sozialen Medien streut.“ Die Menschen in Moldawien würden nun über „ihre Zukunft entscheiden“. (pm)