Ukraine-Liveblog: ++ Baerbock sieht in Moldau Parallelen zu ...

Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko warnt Präsident Selenskyj davor, die Macht ungleich zu verteilen. Außenministerin Baerbock sieht Parallelen zwischen Moldau und der Ukraine. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Die ukrainische Oppositionspolitikerin und ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der "Abschaffung" der Demokratie in dem Land gewarnt. Der Krieg gegen Russland zwinge Selenskyj "sicherlich dazu, die Macht zu konsolidieren, sie überschaubarer und klarer zu halten", sagte Timoschenko dem ZDF. Dabei dürfe der Präsident "die Demokratie aber nicht abschaffen", forderte die Oppositionelle. Selenskyj dürfe die "teilweise während des Krieges" erforderliche Machtkonsolidierung nicht "mehr als nötig nutzen", argumentierte Timoschenko. Der Pluralismus müsse bleiben. "Demokratie, Pressefreiheit, alles, was für uns wertvoll war, was uns von Russland unterschied, all dies muss bewahrt und vermehrt werden", forderte die ehemalige Regierungschefin. Seit Beginn des Krieges habe es "praktisch kein Treffen" mehr zwischen den Fraktionsführern des Parlaments und Selenskyj gegeben, kritisierte sie. 

Timoschenko wurde als im Westen umjubelte Galionsfigur der sogenannten orangenen Revolution im Jahr 2004 bekannt. 2011 wurde sie wegen Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit einem umstrittenen Gasgeschäft mit Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt. 2014 wurde sie im Zuge des Umsturzes in der Ukraine freigelassen.

Die russische Regierung hat einen Exportstopp für Benzin verhängt. Das Exportverbot gelte ab Freitag und zunächst für sechs Monate, erklärte die Regierung. Ziel sei es, die Marktsituation "während einer Periode hoher Nachfrage im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Frühjahrsarbeiten, der Ferienzeit und geplanten Reparaturen von Ölraffinerien" zu stabilisieren.

Russland ist der drittgrößte Ölproduzent weltweit, dennoch kam es seit dem vergangenen Sommer sporadisch immer wieder zu Engpässen bei der Versorgung mit Kraftstoff. Die Großhandelspreise für Benzin sind seit Anfang des Jahres zudem merklich gestiegen.

Die russischen Behörden haben den Journalisten Sergej Sokolow, den Herausgeber der Zeitung "Nowaja Gaseta", wegen angeblicher Verunglimpfung der Armee festgenommen. Das berichteten die Zeitung und russische Staatsmedien. Das Blatt schrieb in einem Online-Bericht, dass Sokolows Festnahme mit einem Artikel über die russische Armee zusammenhänge. Die Zeitung nannte aber keine weiteren Details.

Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete, Sokolow habe "Material auf dem Telegrammkanal der 'Nowaja Gaseta' gepostet", das "Anzeichen einer verbalen Diskreditierung der Handlungen" der Armee aufweise. Sokolow drohe eine Geldstrafe von bis zu 50.000 Rubel (umgerechnet rund 510 Euro), berichteten Blatt und Agentur. Die Zeitung ist für ihre Recherchen bekannt, die manchmal den Kreml, die Regierungspolitik und Spitzenbeamte ins Visier nehmen.

Das ukrainische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Kiew drei russische Kampfjets vom Typ "Su-34" abgeschossen. Insgesamt wurden damit nach Darstellung der Ukraine im Februar 13 russische Kampfflugzeuge abgeschossen, die höchste Zahl seit Oktober 2022. Elf der Abschüsse wurden seit dem 17. Februar gemeldet.

"Der Feind hat seine Luftpräsenz im Osten verstärkt. Unsere oberste militärische Führung hat entsprechend reagiert", sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen. Nach Angaben des ukrainischen Militärchefs Olexander Syrskyj versuchen russische Soldaten, weitere Städte und Dörfer im Osten und Südosten der Ukraine einzunehmen.

Deutsche Außenpolitiker haben parteiübergreifend davor gewarnt, sich durch die Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins vor einer atomaren Eskalation des Krieges in der Ukraine einschüchtern zu lassen.

"Er wiederholt seine hinlänglich bekannten Schuldzuweisungen und Drohungen gegenüber dem Westen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen." Ähnlich äußerten sich weitere Außenpolitiker von Union, Grünen und FDP.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht Parallelen zwischen den Entwicklungen in der Republik Moldau und den Anfängen des Ukrainekonflikts. Man habe bereits vor Jahren erlebt, wie im Osten der Ukraine Minderheiten von dem russischen Präsidenten instrumentalisiert worden seien, um den späteren Angriffskrieg vorzubereiten, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers in Ravensbrück.

"Scheinreferenden, Scheinverfahren zur Destabilisierung eines anderen Landes ist Völkerrechtsbruch", führte Baerbock aus. Ihr Ministerium sehe bereits seit längerem, dass es in der Republik Moldau zur Destabilisierung von außen komme. Baerbock bekräftigte, das Land bei seinem Recht auf territoriale Integrität unterstützen zu wollen.

Moskau hatte 2014 unter anderem mittels eines international umstrittenes Referendums auf der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Weder die Volksabstimmung noch die Annexion der Krim werden bis heute international anerkannt.

Bei der Bundesbank liegen derzeit nur in einem geringen Umfang russische Vermögenswerte. "Die Bundesbank weist keine signifikanten Vermögenswerte Russlands aus", sagte Bundesbank-Präsident Joachim Nagel auf einer Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem G20-Treffen in Sao Paulo in Brasilien. "Das sind geringe Beträge, die hier bei uns verwahrt werden", sagte er. Da gehe es um Vermögenswerte im einem "kleineren zweistelligen Millionenbereich."

Mit Blick auf die abtrünnige moldauische Region Transnistrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland das Anfachen des Konfliktes vorgeworfen. "Seit Jahren instrumentalisiert Russland Minderheiten in der Ukraine", schrieb Baerbock im Onlinedienst X. In Moldau setze Putin "auf das gleiche durchsichtige Drehbuch", fügte sie hinzu. Moldau stehe nicht allein, es habe starke Freunde. "Kein Land ist Russlands Hinterhof und darf destabilisiert werden", betonte Baerbock. 

Auch das französische Außenministerium prangerte "immer aggressivere Destabilisierungsversuche" in Moldau an. Diese seien "höchstwahrscheinlich von Russland orchestriert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris. "Die Forderung nach einem sogenannten Schutz Moskaus für Separatisten ohne jegliche Autonomie ist ein bekanntes Szenario", erklärte er.  Angesichts der zunehmenden Aggressivität Russlands sei eine gemeinsame Anstrengung notwendig, bekräftigte das Außenministerium in Paris. Sie zeige aber auch die Nervosität Russlands angesichts der Entschlossenheit der europäischen Partner, Russland eine Niederlage zuzufügen. 

Europäische Außen- und Verteidigungsminister werden französischen Angaben zufolge in den kommenden Tagen in Paris zu Beratungen über weitere Unterstützung für die Ukraine, aber auch der Republik Moldau zusammenkommen. Bei dem Treffen würden konkrete Hilfsmaßnahmen für die Ukraine erörtert, teilte ein Sprecher des französischen Außenministeriums mit. Es werde aber auch darüber beraten, wie man Länder verteidige, die von Russland destabilisiert würden, insbesondere Moldau. In der Republik Moldau hatten Separatisten in der abtrünnigen Provinz Transnistrien Russland um Schutz vor wachsendem Druck der Regierung in Chisinau gebeten. Die Provinz und ihre Regierung werden nur von Russland anerkannt.

Putins Drohung an den Westen ist nach Ansicht von ARD-Korrespondentin Ina Ruck als Reaktion auf Macrons Äußerungen zu Bodentruppen zu verstehen. "Das ist sicherlich etwas, was er macht, weil er weiß, dass es im Westen verfängt", so Ruck. "Er weiß, dass es viele Skeptiker gibt gegenüber der westlichen Position in Sachen Ukraine, etwa Waffenlieferungen, und er nutzt da jede Gelegenheit, Angst zu machen."

Großbritanniens Königin Camilla hat mehr als zwei Jahre nach Beginn von Russlands Angriffskrieg die First Lady der Ukraine empfangen. Camilla begrüßte die Frau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska, in ihrer Londoner Residenz Clarence House. Der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge unterhielten sich die beiden etwa eine halbe Stunde. Selenska veröffentlichte bei Instagram Bilder ihres Besuchs. Sie bedankte sich bei der Königsfamilie und dem gesamten Vereinigten Königreich "für die konsequente Unterstützung der Ukraine", die Aufnahme von etwa 200.000 ukrainischen Flüchtlingen und die regelmäßigen Treffen. "Ich bin überzeugt davon, dass unsere Völker gemeinsame Werte haben: Leben, Freiheit, Demokratie. Wir werden sie weiter gemeinsam verteidigen."

Tschechien sammelt mit Nachdruck finanzielle Unterstützer für das Vorhaben, große Mengen Artilleriemunition für die Ukraine in Nicht-EU-Staaten zu kaufen. Derzeit liefen mit verschiedenen Ländern "intensive Verhandlungen", bestätigte eine Sprecherin von Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Die Initiative der Regierung in Prag sei beim Ukraine-Gipfel in Paris am Montag auf großes Interesse gestoßen. Bisher hätten rund 15 Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich daran zu beteiligen. Zuletzt hatten die Regierungschefs der Niederlande und Belgiens bestätigt, 100 beziehungsweise 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Sprecherin der tschechischen Regierung sagte, dass es um rund 800.000 Artilleriegranaten gehe. Die Initiative habe das Potenzial, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine gegen die russische Invasion deutlich zu stärken.

Das Europaparlament drängt auf die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. Das von Russland angegriffene Land brauche "insbesondere hochentwickelte Luftabwehrsysteme, Marschflugkörper mit großer Reichweite wie die Systeme 'Taurus'", teilte das Parlament mit. Eine entsprechende - rechtlich unverbindliche - Resolution wurde mit 451 Ja-Stimmen, 46 Nein-Stimmen und 49 Enthaltungen angenommen. 

Damit Kiew siegen könne, solle es keine selbst auferlegten Beschränkungen der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben, hieß es. Es sei wichtig, dem Land alles Notwendige zur Verfügung zu stellen, damit es wieder die uneingeschränkte Kontrolle über sein Hoheitsgebiet wiedererlangen könne. Die Abgeordneten betonten, dass es enorme Unterschiede gebe, wie viel militärische Hilfe einzelne EU-Staaten der Ukraine zukommen ließen. Es müsse mehr Geld in die europäische Rüstungsproduktion investiert werden. Alle Mitgliedstaaten der EU und alle Verbündeten in der NATO sollten die Ukraine militärisch mit mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) jährlich unterstützen, hieß es vom Parlament.   

Ein russisches Gericht hat den Einspruch einer russisch-amerikanischen Frau gegen ihre Untersuchungshaft abgewiesen. Der Anwalt von Ksenia Karelina hatte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA beantragt, die U-Haft in Hausarrest umzuwandeln. Der Frau wird Hochverrat vorgeworfen. Sie wird nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB verdächtigt, Geld für eine ukrainische Organisation gesammelt zu haben, das letztendlich der ukrainischen Armee zugutegekommen sei. Nach Angaben einer russischen Anwaltsvereinigung soll Karelina am 24. Februar 2022 - dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine - von ihrem US-Bankkonto aus knapp über 50 Dollar an eine Wohltätigkeitsorganisation gespendet haben, die die Ukraine unterstützt. Karelina wurde den Angaben zufolge am 27. Januar diesen Jahres in Gewahrsam genommen. Ihr drohen gemäß russischem Recht bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Führende Bundestagsabgeordnete warnen davor, sich von den martialischen Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin einschüchtern zu lassen. "Das Ziel seiner Drohungen ist, dass die westlichen Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine einstellen", sagte der Grünen-Außenexperte Anton Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe und betonte: "Wir dürfen uns von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen."

Ähnlich äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen im selben Medium: "Es ist ein schwerer Fehler, die Drohungen Putins zum Maßstab unseres Handelns zu machen", sagte er. "Das nimmt Putin zu Recht als Schwäche wahr, und unsere Schwäche ermuntert Putin zur nächsten Drohung oder Gewaltanwendung." Der russische Präsident habe bereits "voll eskaliert", sagte Röttgen und betonte: "Atomwaffen sind für ihn keine Option, weil er damit China als wichtigsten Verbündeten verlieren würde und die amerikanische Abschreckung funktioniert."

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hält Putins Aussagen für wenig glaubwürdig: "Putins heutige Rede zeigte einmal mehr das übliche Schema mit Drohgebärden gegen den Westen, der unglaublichen Drohung mit Nuklearwaffen und gleichzeitig die Ankündigung massiver Erhöhungen der Sozialausgaben", erklärte Schmid in Berlin. "Putin fehlt jede Vorstellung davon, wie er seine heute proklamierten innenpolitischen Ziele konkret erreichen will."

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben den Landungsversuch einer ukrainischen Spezialeinheit auf der von russischen Truppen gehaltenen Insel Tendra im Schwarzen Meer vereitelt. "Bis zu 25" ukrainische Soldaten seien dabei getötet sowie ein Soldat gefangen genommen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Vier der ukrainischen Boote wurden demnach gekapert, ein fünftes konnte den Schilderungen zufolge entkommen. Laut Ministerium versuchten die ukrainischen Soldaten in dem Gebiet vor dem russisch besetzten Teil der Region Cherson mit Schnellbooten an Land zu gelangen.

Die ukrainischen Spezialeinheiten teilten mit, einige ihrer Mitglieder seien bei einem Einsatz "heldenhaft ums Leben gekommen". Weitere Details nannten sie nicht. In der Erklärung hieß es zudem, dass sich der größte Teil der Gruppe "zurückgezogen" habe. 

Knapp zwei Wochen nach der russischen Eroberung des ostukrainischen Awdijiwka hat die ukrainische Armee Probleme, die Frontlinie westlich der Ruinenstadt zu stabilisieren. Harte Kämpfe fänden an dem Frontabschnitt entlang der Linie der Dörfer Tonenke, Orliwka, Semeniwka und Berdytschi statt, teilte der ukrainische Oberbefehlshaber, Olexander Syrskyj, bei Telegram mit. Der Generaloberst war an den Abschnitt im Donezker Gebiet gereist, um sich einen Überblick über die Lage zu verschaffen. Er warf mehreren Kommandeuren Fehleinschätzungen vor. Dadurch seien die ukrainischen Einheiten in Bedrängnis geraten.

Aus Orliwka konnten Syrskyj zufolge russische Einheiten wieder verdrängt werden. Zudem seien neue Reserven und zusätzliche Munition zugeteilt worden, um "die Situation vor Ort zu verbessern". Tags zuvor hatten Moskauer Militärbeobachter über einen Vorstoß der russischen Truppen nach Orliwka, aber auch nach Tonenke und Berdytschi berichtet.

Kurz nach Kriegsausbruch wird in der Ukraine ein Deutscher von russischen Einheiten angeschossen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Kriegsverbrechen. NDR und WDR haben mit einem Tatverdächtigen gesprochen.

Russland hat eigenen Angaben zufolge kein Interesse an einem neuen Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew. Das von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Abkommen erlaubte der Ukraine die Ausfuhr von Getreide über den wichtigen Seeweg. Es lief Mitte 2023 aus.

Die ukrainische Armee hat russische Truppen aus dem Dorf Orliwka westlich von Awdijiwka eigenen Angaben zufolge zurückgedrängt. Die Lage an der Ostfront bleibe aber schwierig, sagte der ukrainische Armeechef Olexander Syrskyj laut der Nachrichtenagentur Reuters. Russische Sturmtruppen versuchten, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und die Siedlungen Tonenke, Orliwka, Semeniwka, Berdytschi und Krasnohoriwka einzunehmen.

"Der Feind setzt seine Offensivaktionen in vielen Bereichen der Frontlinie fort. Besonders angespannt ist die Lage in den Sektoren Awdijiwka und Saporischschja", teilte Syrskyj über die Messaging-App Telegram mit. Nach monatelangen Kämpfen haben russische Streitkräfte vergangene Woche die als strategisch wichtig angesehene ostukrainische Stadt Awdijiwka eingenommen. Sie rücken ukrainischen Angaben zufolge auf mehrere andere Orte entlang der Frontlinie vor.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine wird nach Darstellung von Kremlchef Wladimir Putin von der "absoluten Mehrheit der Bevölkerung" unterstützt. Das sagte der russische Präsident in seiner 19. Rede zur Lage der Nation. Er dankte in seiner Ansprache vor der Föderalen Versammlung - der Staatsduma und dem Föderationsrat - den Bürgern und den Unternehmern für die Unterstützung bei der "militärischen Spezialoperation". Das Volk arbeite in drei Schichten, um die Bedürfnisse der Front zu decken. Für die Gefallenen rief er eine Schweigeminute aus.

Putin erinnerte auch an den 10. Jahrestag der völkerrechtswidrigen Krim-Annexion. Das Land schaue mit Stolz auf das Ereignis und das mutmaßlich Erreichte. "Zusammen können wir alles schaffen", sagte Putin. Russland werde niemandem erlauben, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.

Im Fall eines in der Ukraine verwundeten Mannes aus Sachsen ermitteln derzeit die ukrainischen Behörden. Im Podcast 11KM erzählt Antonius Kempmann vom NDR von der Reise nach Kiew. Gemeinsam mit Kollegen von NDR und WDR ist er der Frage nachgegangen, welche politischen Folgen es haben könnte, wenn auch ein deutsches Gericht den Angriff als Kriegsverbrechen anerkennen würde.

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat angesichts der Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs gewarnt. "In der moldauischen Region Transnistrien zeichnet sich ab, wovor viele seit zwei Jahren warnen: nämlich, dass der Krieg sich ausweitet", sagte Röttgen der Rheinischen Post. Auch in den Grenzgebieten der Ukraine hätten pro-russische Separatisten Moskau zunächst um Hilfe gebeten, "bevor es zur Annexion durch Russland kam". Darauf sei die russische "Vollinvasion" in der Ukraine gefolgt. 

Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien hatten Russland am Mittwoch offenbar um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschlossen die Behördenvertreter von Transnistrien laut russischen Medienberichten eine entsprechende Erklärung. In der Resolution werde Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Russland bezeichnete den "Schutz" der Bewohner Transnistriens daraufhin als eine "Priorität".

Russlands Präsident Wladimir Putin soll heute seine traditionelle Rede zur Lage der Nation halten. Dabei dürfte er sich zwei Jahre nach Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine auch zur Lage in dem Konflikt äußern. Die russischen Truppen verzeichneten zuletzt taktische Gewinne bei ihrer Invasion. Gut zwei Wochen vor der Präsidentenwahl dürfte der 71 Jahre alte Staatschef in der Rede die Föderale Versammlung - Staatsduma und Föderationsrat - zudem über wirtschaftliche, sozial- und außenpolitische Ziele informieren. 

Der Präsident äußert sich traditionell in seiner im Staatsfernsehen übertragenen Rede vor allem zur aktuellen Lage in Russland, zur Wirtschaft und zur Sozialpolitik. Es wird Putins 19. Rede zur Lage der Nation sein. Zuletzt hatte Putin im Februar 2023 die Rede zur Lage der Nation gehalten und dabei die Aussetzung des Atom-Abrüstungsvertrags New Start verkündet. Im ersten Kriegsjahr hatte er die Rede ausfallen lassen. Es gilt als sicher, dass Putin bei der vom 15. bis 17. März angesetzten Präsidentenwahl zum fünften Mal im Amt bestätigt wird.

Trotz des Neins von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, weiter auf eine deutsche Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass dieses Nein nicht endgültig ist, zumal die vorgetragenen Argumente nicht stichhaltig sind: Südkorea hat den Taurus im Einsatz ohne Bundeswehrsoldaten und auch die Ukrainer können mit modernen Waffen umgehen", sagte Heusgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Ukrainer hätten sich bisher strikt daran gehalten, russische Stellungen nur auf ukrainischem Gebiet anzugreifen. Sie wüssten, dass ein Verstoß schwersten Schaden anrichten würde, "nämlich den Verlust des Vertrauens ihres nach den USA zweitwichtigsten Partners, Deutschland".  Scholz hatte seine Weigerung mit dem Risiko einer Verwicklung Deutschlands in den Krieg begründet.

Russische Streitkräfte sind nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax in die Ortschaft Robotyne in Saporischschja vorgerückt. Die Truppen hätten mehrere Gebäude in dem Dorf eingenommen, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Es blieb jedoch unklar, ob sich die ukrainischen Truppen vollständig aus dem Dorf zurückgezogen haben. Die Ukraine hatte den strategisch wichtigen Ort in der Südukraine im August zurückerobert.

Wegen der Bauernproteste erwägt Polen die Schließung der Grenze zur Ukraine für den Warenverkehr. Lettland würde unter Umständen eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine in Betracht ziehen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.