Russland fordert Beweise für Wahlmanipulation in Moldau

Moldaus Präsidentin Sandu und auch die EU werfen Russland Wahlmanipulation vor. Moskau fordert nun Beweise und sieht in den Ergebnissen der Wahl vielmehr einen Beleg für die Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik Sandus.

Russland hat die prowestliche moldauische Präsidentin Maia Sandu aufgefordert, Beweise für eine von ihr beklagte Wahlmanipulation aus dem Ausland vorzulegen. Es handele sich um ziemlich ernste Anschuldigungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

"Wenn sie sagt, dass sie wegen irgendwelcher krimineller Banden zu wenig Stimmen bekommen hat, sollte sie die Beweise vorlegen", sagte Peskow. Die vorläufigen Ergebnisse zeigten vielmehr, dass viele Menschen in der Ex-Sowjetrepublik nicht mit Sandus Politik einverstanden seien.

Sandu spricht von 300.000 gekauften Stimmen

Die prowestliche Präsidentin Maia Sandu hat nach Angaben der Wahlkommission in Chisinau den ersten Durchgang der Präsidentenwahl gewonnen. Die 52-Jährige muss aber am 3. November in eine Stichwahl gegen Ex-Generalstaatsanwalt Alexandru Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon. 

Sandu beklagt einen beispiellosen Angriff antidemokratischer Kräfte auf die Wahl und erklärte, es seien 300.000 Stimmen mit Millionenbeträgen von kriminellen Gruppierungen im Zusammenspiel mit einer ausländischen Macht gekauft worden. Details nannte sie nicht.

Deutschland wirft Russland Destabilisierung vor

Die Bundesregierung sieht die Verantwortung in Moskau. "Wir sehen, dass Russland und auch prorussische Akteure in großem Umfang versuchen, Moldau zu destabilisieren", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. 

Sie fügte hinzu: "Wir verurteilen diese anhaltende Manipulation und Versuche der Einflussnahme auch auf eine demokratische Wahl und letztlich auf die Entscheidungsfindung der moldauischen Bevölkerung." Zugleich forderte Hoffmann eine Untersuchung der Vorgänge.

EU spricht von "beispielloser Einflussnahme"

Die Europäische Union wirft Russland ebenfalls eine "beispiellose Einflussnahme" auf die Präsidentschaftswahl in Moldau sowie auf das Referendum zum angestrebten EU-Beitritt des Landes vor. Der Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, Peter Stano, sprach in Brüssel von einer gezielten russischen Kampagne zur "Einschüchterung" und "Einmischung" in dem südosteuropäischen Land. 

Bereits Monate vor der Volksabstimmung und der Präsidentschaftswahl in dem Nachbarland der Ukraine seien Moldaus Wähler nach EU-Informationen "massiver Propaganda aus Russland und von russischen Stellvertretern" ausgesetzt gewesen, sagte Stano. So habe es in der Vergangenheit Vorwürfe des versuchten Stimmenkaufs gegeben. Eine abschließende Bewertung wolle die EU später vorlegen.

Moskau wirft Moldau unfreien Wahlkampf vor

Der Kreml hat Vorwürfe der Einflussnahme "kategorisch" zurückgewiesen. Sprecher Peskow warf Sandus Regierung einen unfreien Wahlkampf vor, weil der prorussischen Opposition etwa die Möglichkeiten zur Agitation genommen worden seien. In dem Land waren mehrere russischsprachige Medien blockiert worden.

Trotz Verboten und der Verfolgung von russlandfreundlichen Kräften habe sich gezeigt, dass viele Moldauer Sandus Politik nicht unterstützten, sagte Peskow. "Das verdient Beachtung."