Präsidentenwahl in Moldau: Pro-westliche Amtsinhaberin Sandu ...

Die pro-westliche Amtsinhaberin Sandu liegt bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau nach ersten Auszählungen knapp vorn. Bei der gleichzeitigen Abstimmung über einen EU-Beitritt des Landes führt jedoch das Nein-Lager.

Bei der Präsidentenwahl in der Republik Moldau liegt ersten Ergebnissen zufolge die pro-europäische Amtsinhaberin Maia Sandu von Partei Aktion und Solidarität (PAS) vorn.

Sandu komme nach Auszählung von gut drei Viertel aller Stimmen auf 36,5 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Ihr schärfster Konkurrent, der ehemalige Generalstaatsanwalt Alexandr Stoianoglo von der Sozialistischen Partei des prorussischen Ex-Präsidenten Igor Dodon, liege bei etwa 29 Prozent. Erhält kein Kandidat in der ersten Runde mindestens 50 Prozent der Stimmen, kommt es am 3. November zu einer Stichwahl.

Neben der Präsidentenwahl waren die Bürger des rund 2,5 Millionen Einwohner zählenden südosteuropäischen Landes auch zu einem Referendum zum Beitritt zur Europäischen Union aufgerufen. Hier liegt das Nein-Lager nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen mit 55 Prozent vorn.

Vorwürfe der Einflussnahme auf Wähler

Präsidentin Maia Sandu hofft als Favoritin auf eine zweite Amtszeit und will ihren reformorientierten Kurs fortsetzen. Weil sie zehn Mitbewerber hat, gilt eine Stichwahl in zwei Wochen mit dem Zweitplatzierten als wahrscheinlich. Moldau müsse seine Zukunft unter den Bedingungen von Frieden und Freiheit selbst bestimmen, sagte Sandu.

Moldauische Sicherheitsbehörden hatten vor den Abstimmungen Fälle von prorussischer Desinformation und Wählerbestechung aufgedeckt. Als wichtiger Akteur gilt der ins Ausland geflüchtete moskautreue Oligarch Ilan Shor, der in seiner Heimat wegen Geldwäsche und Betrug verurteilt wurde und gesucht wird.

Russland wiederum hatte der EU vorgeworfen, mit Milliardenversprechen Einfluss auf die Abstimmung genommen zu haben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Chisinau und bei einem Treffen mit Sandu kurz vor der Abstimmung 1,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Finanziert werden sollen etwa Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur.

Kritik am EU-Referendum

Die Menschen in Moldau waren auch zu einem Referendum aufgerufen, mit dem der EU-Kurs des Landes in der Verfassung als "unumkehrbar" verankert werden soll. Laut Volksabstimmung soll etwa dieser Satz künftig in der Verfassung stehen: "Die Integration in die Europäische Union wird als strategisches Ziel der Republik Moldau erklärt."

Noch am Wahlsonntag hat es teils scharfe Kritik daran gegeben, dass Sandu die Präsidentenwahl und das EU-Referendum verknüpfte. Mehrere Politiker von Parteien aus dem russlandfreundlichen Lager boykottierten das EU-Referendum.

Ex-Präsident Dodon von der Sozialistischen Partei sprach von einem "rechtswidrigen Prozess", weil es sich nicht um ein Referendum gehe, sondern um eine Verfassungsänderung. "Die Gespräche mit der Europäischen Union sollen fortgesetzt werden, doch die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der EU sollten erst nach dem Abschluss dieser Verhandlungen getroffen werden, wenn alle Bedingungen klar sind", unterstrich Dodon. Erst dann sei ein Referendum möglich.