Nach Referendum in Moldau: Ist die EU nicht attraktiv genug?

Beim Referendum in Moldau hat sich nur eine hauchdünne Mehrheit für einen EU-Beitritt ausgesprochen. EU-Politiker hatten ein klareres Votum erwartet - trotz der russischen Propaganda im Vorfeld.

Bei der Wahl selbst gab es am Sonntag kaum Unregelmäßigkeiten. Auch EU-Wahlbeobachter sprechen von einem ruhigen und professionellen Verlauf.

Doch könne dies nicht den Blick dafür verstellen, dass es im Vorfeld eine massive Einmischungskampagne Russlands gab, sagt EU-Kommissionssprecher Peter Stano. Er sagte: "Wir stellen fest, dass die Abstimmung mit einer beispiellosen Einmischung und Einschüchterung durch Russland und einherging." Ziel sei es gewesen, den demokratischen Prozess in Moldawien zu destabilisieren, führte Stano aus.

Stano: Kampagne begann lange vor Abstimmung

Außerdem sagte er: "Diese Kampagne hat viele Gesichter und begann lange vor der Abstimmung." So gibt es laut Stano glaubwürdige Berichte über den versuchten Kauf von Stimmen. "Dazu kommt all die Propaganda, die Russland und seine Stellvertreter in Moldawien permanent verbreiten."

Tatsächlich kam die knappe Mehrheit, um die EU-Perspektive in der Verfassung festzuschreiben, nur durch die Stimmen der im Ausland lebenden Moldawier zustande. Aber zumindest sei das ein weiterer Schritt auf dem noch langen Weg in die EU, sagt der grüne EU-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky.

Gleichzeitig spricht er von einem Weckruf: "Was mich nachdenklich macht, ist, dass wir als EU eben nicht genug Attraktivität entfalten, um Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, den dreckigen Angeboten aus Russland, ob finanzieller Art oder desinformationsmäßiger Art, standzuhalten."

Brüssel wertete Abstimmung als Richtungsentscheidung

In Brüssel wurde die Abstimmung vom Sonntag auch als Richtungsentscheidung der zweieinhalb Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetrepublik betrachtet. Die CDU-Europaabgeordnete Andrea Wechsler ist Mitglied der EU-Moldau-Delegation. Ihrer Ansicht nach ist das Wahlergebnis in Moldau aus europäischer Sicht "sehr schwierig".

Wechsler ist sich sicher: "Die bisherige Amtsinhaberin Maia Sandu geht deutlich geschwächt aus den Wahlen hervor." Das Ergebnis des EU-Referendums zeigt ihrer Ansicht nach, dass die Gesellschaft in Moldau tief gespalten ist - "ohne eine klare Richtungsentscheidung für Russland oder die EU".

Angebot der EU für Moldau

Das sieht Ihr Parteifreund Michael Gahler ähnlich. Er ist der außenpolitische Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament. Gahler erklärt, die Europäische Union habe der Republik Moldau mit der Zusage eines Finanzpakets von 1,5 Milliarden Euro bis 2027 ein Angebot als Beitrittskandidat gemacht, mit dem Verhandlungen begonnen werden.

Mit Spannung blicken die EU-Spitzen jetzt auf die Stichwahl um das Präsidentenamt in zwei Wochen. Der Ausgang dürfte ähnlich knapp werden wie beim gestrigen Referendum. Und eine weitere schwere Prüfung für den EU-Kurs Moldaus werden dann die Parlamentswahlen sein, die im Frühjahr 2025 stattfinden sollen.