EU will hunderte Millionen Euro in Moldau investieren

Der EU-Gipfel in Moldau soll ein Signal der Solidarität für den Gastgeber aussenden. Kommissionspräsidentin von der Leyen bescheinigte der Republik "großartige Fortschritte" auf dem Weg zu einem EU-Beitritt.

Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern werden an diesem Donnerstag zum zweiten Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau erwartet. Die Idee für dieses Format ging von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aus. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen Staaten der Europäischen Union und anderen europäischen Ländern zu verbessern.

Klares Zeichen gegen Russland

Im Mittelpunkt der Gespräche auf Schloss Mimi in Bulboaca dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen. Aus Sicht der EU soll der Gipfel ein klares Zeichen an Kremlchef Wladimir Putin sein, dass sein Land in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist.

Im Vorfeld des Gipfels kündigte die EU-Kommission ein Hilfspaket im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für die Republik Moldau an. Damit sollen zum einen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelindert und gleichzeitig der Beitrittskandidat Moldau näher an die EU gebracht werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Chisinau mit.

Investitionen in Infrastruktur und Betriebe

Mehr als 100 Millionen Euro sollen demnach in den Energiesektor fließen. Weiteres Geld sollen direkt an moldauische Firmen gehen oder etwa in den Schienenausbau des Landes investiert werden. Auch die Roaming-Gebühren zwischen der EU und Moldau werden demnach künftig gesenkt. "Meine Botschaft an die Menschen in Moldau lautet: Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch bei jedem Schritt auf dem Weg in die Europäische Union", so von der Leyen.

Die EU-Kommissionspräsidentin bescheinigte dem Land auch "großartige Fortschritte" auf dem Weg zu einem EU-Beitritt. Es sei erstaunlich, wie schnell das kleine Nachbarland der Ukraine vorankomme. Die EU hatte Moldau und die Ukraine vor knapp einem Jahr zu Beitrittskandidaten erklärt.

Ihr Land werde weiter an den nötigen Reformen für einen Beitritt arbeiten, betonte Moldaus Präsidentin Maia Sandu bei dem gemeinsamen Auftritt mit von der Leyen. "Moldaus Platz ist in der Europäischen Union", so Sandu. Ihr Land werde weiter an den nötigen Reformen für einen Beitritt arbeiten. Die EU-Kommission verlangt Fortschritte in neun Schlüsselbereichen wie dem Justizsystem und dem Kampf gegen die Korruption.

Selenskyj-Teilnahme offen

Ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich an dem Gipfel teilnimmt, war bis Mittwochabend unklar. Selenskyj war zuletzt zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien und dem G7-Treffen nach Japan gereist. Moldau ist nur wenige Zugstunden von Kiew entfernt.

Deutschland wird bei dem Gipfel durch Bundeskanzler Olaf Scholz vertreten. Es ist seine erste Reise in die ehemalige Sowjetrepublik seit seinem Amtsantritt vor knapp 18 Monaten.

Die Wahl des Gipfelorts ist ein Signal der Solidarität mit dem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine, in dem Russland versucht, seinen Einfluss geltend zu machen. Der russischen Führung in Moskau wird vorgeworfen, das EU-Beitrittskandidatenland gezielt destabilisieren zu wollen. Die abtrünnige Region Transnistrien im Osten des Landes an der ukrainischen Grenze wird seit Jahrzehnten von prorussischen Separatisten beherrscht.