Auszählung abgeschlossen - Referendum in Moldau: Sehr knappe ...

6 Stunden vor

Deutschlandfunk

In der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau hat die Bevölkerung bei einem Referendum mit sehr knapper Mehrheit für die Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung gestimmt. Nach Auszählung aller Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,46 Prozent der Teilnehmer dafür, einen proeuropäischen Kurs unabänderlich als strategisches Ziel in der Verassung festzuschreiben.

21.10.2024

Chisinau: Wahlurne im Wahllokal im Liceul Teoretic in der Grenzstadt Varnita

Wahl in Moldau: Sehr knappe Mehrheit für Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung. (picture alliance / Fotostand / Fotostand / Nieweler)

Das waren 751.235 Ja-Stimmen gegen 737.639 Nein-Stimmen (49,54 Prozent). Außerdem ging es in dem Referendum darum, welchen Stellenwert die EU-Gesetzgebung künftig hat. Zunächst hatten während der Auszählung die Nein-Stimmen deutlich überwogen.

Die prowestliche moldauische Staatschefin Sandu rief nach der Präsidentenwahl und dem EU-Referendum die Menschen zur Unterstützung bei der Stichwahl am 3. November auf. Die 52-Jährige bat in der Hauptstadt Chisinau um die Stimmen jener Wähler, die am Sonntag für vier andere proeuropäische Kandidaten gestimmt hätten.

Sandu in erster Runde der Präsidentschaftswahl vorne

Sandu kam nach Auszählung fast aller Stimmen mit 42,3 Prozent als erste von elf Kandidaten durchs Ziel, muss sich aber in zwei Wochen einer Stichwahl stellen. Für das prorussische Lager tritt der frühere Generalstaatsanwalt Stoianoglo an, der bei 26 Prozent landete.

Ausgang des Referendums in Moldau: Erleichterung in Europa und den USA

Die USA und die EU haben den pro-europäische Ausgang des Referendums in der Republik Moldau begrüßt. Das Weiße Haus in Washington erklärte, die moldauische Demokratie sei stark. Es sei Russland nicht gelungen, das Referendum sowie die Präsidentenwahl in dem Land zu sabotieren. Ähnlich äußerte sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Bundesaußenministerin Baerbock sagte, das Ergebnis der Volksabstimmung sei trotz des engen Ausgangs eine große Erleichterung.