CSU-Plan in München: Stadt soll Anteile am Flughafen verkaufen
Stand: 22.01.2024, 19:41 Uhr
Von: Sascha Karowski
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Für eine Milliarde Euro soll die Stadt ihre Anteile am Flughafen München verkaufen. Das fordert die CSU. Mit dem Geld soll der Bau von U-Bahnen finanziert werden.
München - Die Stadt soll ihre Anteile an der Flughafen München GmbH verkaufen und den Erlös in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs investieren. Das fordert die CSU im Münchner Stadtrat: Tausche Flughafen gegen U-Bahn!
Flughafen München: Stadt soll 18 Prozent Anteile an Bund, Freistaat oder die Lufthansa verkaufenDie Landeshauptstadt hält derzeit 23 Prozent Anteile am Airport. Der Freistaat besitzt 51 Prozent und die Bundesrepublik Deutschland 26 Prozent. Konkret wollen die Münchner Stadträte 18 Prozent der Anteile veräußern. Ein entsprechendes Angebot soll zunächst an Land, Bund und Lufthansa gehen. Erst wenn die ablehnen, sollen die Anteile am freien Markt verkauft werden. Die Stadt hätte nach der Transaktion noch fünf Prozent der Gesamt-Anteile und nach wie vor ein Mitspracherecht.
Inoffiziellen Schätzungen zufolge liege der Wert der städtischen Anteile bei einer Milliarde Euro. Die Kosten für den Bau der U9 werden auf vier bis sechs Milliarden Euro geschätzt, bislang gibt es keine Förderzusage. Wäre die Stadt in der Lage, den Erlös aus dem Flughafen-Verkauf in den Bau der U9 zu investieren, könnte dies aus Sicht der CSU die Förderbereitschaft auf Bundes- und Landesebene enorm steigern. Auch denkbar wäre die Finanzierung anderer U-Bahn-Projekte, wie die Verlängerung der U5 nach Freiham.
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CSU will Anteile der Stadt am Flughafen verkaufen - „Müssen endlich wieder zu finanzieller Seriosität zurück“Ganz neu ist die Verkaufsidee freilich nicht, entsprechende Ansinnen gab es bereits. Zuletzt hatte der Stadtrat 2016 mit großer Mehrheit gegen den Verkauf der Anteile gestimmt – mit den Stimmen der CSU. Doch die Haushaltslage in München hat sich seitdem verschlechtert. In dem Antrag der Fraktion heißt es, der Stadt gehe das Geld aus, und gleichzeitig stünden große und notwendige Investitionen an. Eine besondere Herausforderung werde dabei die Finanzierung der neuen U-Bahn-Linie U9, die eine Schlüsselrolle für den Ausbau des Nahverkehrs spiele.
„Dank der sorglosen grün-roten Haushaltspolitik könnte München in den nächsten Jahren an den Rand des Bankrotts geraten“, sagt CSU-Vize Hans Theiss. „Wir müssen endlich wieder zu finanzieller Seriosität zurückkehren und trotzdem Schlüsselprojekte dieser Stadt ermöglichen.“
Flughafen-Anteile der Landeshauptstadt: CSU rechnet mit einer Milliarde, Geld soll in den U-Bahn-AusbauDafür brauche es mutige Schritte. Deshalb sollte sich die Stadt von den städtischen Flughafen-Anteilen trennen und das Geld in den Bau der U9 investieren. „München braucht die U9, um den drohenden Verkehrsinfarkt abzuwenden.“ CSU-Chef Manuel Pretzl ergänzt: „Wer U-Bahnen bauen will, muss klotzen und nicht kleckern. Der Verkauf von Flughafen-Anteilen bringt viel Geld, das wir in den ÖPNV stecken wollen.“ U-Bahn-Bau sei zwar teuer, doch ein zuverlässiger ÖPNV zahle sich für die Stadt und fürs Klima doppelt und dreifach aus. „Wer ehrliche Politik macht, muss den Leuten auch sagen, wo das Geld für Verbesserungen herkommen soll und wo man dafür Abstriche macht.“
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