Politikwissenschaftler Höhne: Sachsen-Anhalts CDU wird es 2026 ...
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne auch Veränderungen auf Sachsen-Anhalts Politiklandschaft zukommen. Der Wittenberger sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die CDU in Sachsen-Anhalt werde bei der nächsten Landtagswahl 2026 ihr zuletzt gutes Wahlergebnis von 37 Prozent unter Haseloff nur schwer verteidigen können.
Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht Höhne bei der nächsten Wahl in Sachsen-Anhalt mit einem relevanten Ergebnis. Allerdings müsse man sehen, wie es in Sachsen und Thüringen durch die nächsten zwei Jahre komme, ob es seine vielen Versprechen auch einlöse. "Das wird natürlich nicht leicht in Dreierkoalitionen in Thüringen und Sachsen", so Höhne. Auf diese laufen rechnerische Mehrheiten aktuell hinaus.
In Sachsen hat die CDU knapp vor der AfD gewonnen. In Thüringen die AfD vor der CDU. Das BSW zieht in beide Landtage mit einem zweistelligen Ergebnis ein. Die Ampel-Parteien und die Linke haben dagegen deutlich verloren. Die FDP ist in beiden Häusern nicht vertreten.
Wie die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt bewertet werdenDie CDU Sachsen-Anhalt sieht in ihren Wahlergebnissen sowohl in Sachsen als auch in Thüringen einen klaren Erfolg. "Diese Ergebnisse zeigen, dass unsere Botschaften bei den Wählern angekommen sind", wird Generalsekretär Mario Karschunke in einer Mitteilung der Partei zitiert. Das Ergebnis sende zudem eine deutliche Botschaft an die Bundesregierung, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit der aktuellen Politik unzufrieden seien. "Die ideologiegeprägte Verbots- und Gebotspolitik der Ampel-Regierung hat zu einem Erstarken extremer Parteien geführt", so Karschunke. Angesprochen auf mögliche Koalitionen erklärte Karschunke MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntagabend, die Landesverbände müssten nun prüfen, mit wem sie am Ende koalieren könnten und müssten. Es sei eine stark herausfordernde politische Zeit. "Es ist komplett neu für uns, auch mit so einem BSW zu sprechen", sagte Karschunke.
Die AfD will dort, wo sie stärkste Kraft wird, auch den Ministerpräsidenten stellen. Der sachsen-anhaltische AfD-Landesvorsitzende Martin Reichardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntagabend: "Es kann nicht sein, dass die mit Abstand stärkste Partei in die Opposition gedrängt wird." Wenn die AfD insbesondere in Thüringen, wo sie deutlich vorne liege, nicht den Ministerpräsidenten stellen dürfe, werde der Wähler das bei den nächsten Wahlen zur Kenntnis nehmen, so Reichardt.
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen ein "gigantischer Erfolg", wie Parteivorstandsmitglied John Lucas Dittrich MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntagabend sagte. Mögliche Koalitionen mit der CDU hingen davon ab, ob die Christdemokraten die vom BSW gezogenen roten Linien mittrage. Dabei gehe es um die Ablehnung von Raketenstationierungen in Deutschland und den klaren Einsatz für Demokratie und Frieden.
Der Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt, betrachtet die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen als "besorgniserregend und bedrohlich". Im Interview mit MDR SACHSEN-ANHALT betonte er am Sonntagabend, die Ergebnisse seien nicht schön, aber die Sozialdemokraten hätten ihr Ergebnis in beiden Ländern weitgehend gehalten. Eine gemeinsame Regierungsbildung mit dem BSW bewertet er skeptisch. Er könne sich nur schwer vorstellen, wie man in so einem Regierungsbündnis den Problemen des Landes gerecht werden könne. Er zähle das BSW zu den populistischen Parteien, die "allen alles versprechen". Es müsse im Interesse der SPD insgesamt liegen, das Spiel der Populisten nicht mitzuspielen, sondern für stabile Verhältnisse zu sorgen, die die Akzeptanz von Demokratie im Osten wieder stärkten.
Der sachsen-anhaltische Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dennis Helmich, sieht in den Wahlergebnissen einen Tiefschlag für die "gesamte demokratische Gesellschaft". Für seine Partei seien die Ergebnisse "nah am Desaster", sagte er MDR SACHSEN-ANHALT am Sonntagabend. Man sei im Thüringer Landtag künftig nicht mehr vertreten und in Sachsen deutlich geschwächt. Man erwarte für die anstehenden schwierigen Regierungsbildungen, dass sich „alle demokratischen Parteien zusammenreißen“ und ihre Verantwortung für Land und Menschen übernähmen.
Die FDP verpasst den Einzug in die Landtage laut aktueller Hochrechnungen deutlich. Die Vorsitzende des sachsen-anhaltischen FDP-Landesverbandes, Lydia Hüskens, sieht auch die Bundesregierung in der Verantwortung. Themen wie Migrationspolitik und die Ukraine stünden in den ostdeutschen Bundesländern besonders im Fokus, erklärte sie im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT. "Da hat die Bundesregierung bisher keine Antwort gefunden, die die Menschen beruhigen würde", so Hüskens. Bereits im Europawahlkampf sei deutlich geworden, dass die Themen in den ostdeutschen Bundesländern anders betrachtet würden als in den westdeutschen.
Die Parteivorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Janina Böttger, will sich am frühen Montagmorgen im Interview äußern, wenn klar ist, ob die Linken auch in Sachsen den Einzug in den Landtag geschafft haben, wie sie MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte.
MDR (Engin Haupt, André Plaul)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. September 2024 | 07:40 Uhr
