Reaktionen auf Gaetz-Nominierung: Trumps "Hammer" sorgt für ...

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US-Wahl 2024

Matt Gaetz - Figure 1
Foto tagesschau.de

Stand: 14.11.2024 06:59 Uhr

"Der Hammer der Gerechtigkeit" komme, so der Kommentar von Elon Musk zur Nominierung von Matt Gaetz zum Justizminister. Der bezeichnete sich selbst auch schon mal als "Aufwiegler" - und würde auch seinen eigenen Job abschaffen.

"Sprachlos" sei er gewesen, als er von Donald Trumps Personalie erfuhr, behauptet Chris Coons, demokratischer Senator aus Delaware. Und sein Parteifreund, Senator Chris Murphy aus Connecticut, bezeichnet Matt Gaetz als Trumps lautstärksten Verteidiger nach dem Sturm aufs Kapitol - Trumps "Angriff auf die amerikanische Demokratie".

Tatsächlich ist Matthew Louis Gaetz, Jahrgang 1982, seit Jahren einer der vasallentreuesten Statthalter des ehemaligen und künftigen Präsidenten im Kongress. "Wir reiten oder sterben mit Donald Trump, bis zum bitteren Ende - bei unserer Mission, dieses Land zu retten", so Gaetz auf einer Kundgebung. Um den politischen Betrieb in Washington auf konservativen Kurs zu bringen, würde er sogar missliebige Regierungsbehörden auflösen - inklusive des Justizministeriums, das er jetzt führen soll.

Gaetz brachte McCarthy-Sturz ins Rollen

Seit 2017 vertritt der Jurist Gaetz seinen Heimatstaat Florida im Repräsentantenhaus. Er nennt sich selber "Firebrand" - zu Deutsch etwa "Aufwiegler" oder "Unruhestifter". Diesem selbstgewählten Ruf wurde er vor allem gerecht, als er vergangenes Jahr den Sturz von Kevin McCarthy ins Rollen brachte, des republikanischen Sprechers im Repräsentantenhaus, der den Trump-Loyalen im Parlament zu moderat, zu kompromissfreudig war.

Dieser Putsch von rechts gefiel nicht allen in der republikanischen Partei - auch Markwayne Mullin nicht, Senator aus Oklahoma. Gaetz und er hätten fraglos ihre Meinungsverschiedenheiten gehabt, räumt Mullin ein, aber jetzt vertraue er ganz auf "Trumps Urteilsvermögen".

"The Hammer of Justice is coming", schreibt der Tech-Milliardär und Trump-Gefolgsmann Elon Musk auf X - jetzt komme "der Hammer der Gerechtigkeit". Um diesen Hammer schwingen zu können, muss Matt Gaetz jedoch vom Senat bestätigt werden.

Demokrat: Nicht über jedes Stöckchen springen

Noch diese Woche wird die Ethik-Kommission im Repräsentantenhaus entscheiden, ob sie die Vorwürfe gegen Gaetz, er habe Sex mit einer Minderjährigen gehabt, weiter verfolgen will. Der Nominierte jedenfalls hat sein Abgeordnetenmandat gestern Abend bereits siegesgewiss niedergelegt.

Eric Saldwell, demokratischer Abgeordneter aus Kalifornien, mahnt zur Gelassenheit. Gaetz möge zwar das Schoßhündchen des kommenden Präsidenten sein, aber man müsse ja auch nicht über jedes Stöckchen springen, das Trump den Demokraten hinhält.

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