Provokante Nominierung in den USA: Radikaler Trump-Loyalist ...

Es gebe nur wenige Themen in den USA, die wichtiger seien, als der »parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende zu setzen«, erklärte Trump die Nominierung von Gaetz. Der 42-jährige Kongressabgeordnete und Rechtsaußenpolitiker aus Florida gilt als einer der getreuesten Gefolgsleute Trumps. Gaetz ist ein vehementer Verteidiger Trumps in den gegen ihn gerichteten Strafverfahren.

Als Attorney General muss dessen Ernennung durch den Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner bei der Wahl zwar die Macht übernommen. Eine vergleichsweise kleine Zahl von republikanischen Abweichlern könnte seine Ernennung aber verhindern.

Hierbei könnte etwa Gaetz’ Rolle im Putsch gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, entscheidend werden. Gaetz gehörte zu den Republikanern, die ihren Parteikollegen McCarthy im Streit über den US-Haushalt vor gut einem Jahr aus dessen Amt schassten – zum Unmut einiger moderater Republikaner.

In Trumps zweiter Amtszeit könnte dem Amt des Attorny Generals eine besondere Rolle zukommen: Im Wahlkampf hatte der künftige Präsident Massenabschiebungen von Migranten, Begnadigungen für den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 sowie Strafverfolgungen von politischen Gegnern angekündigt – all das fiele auch in die Zuständigkeit des Justizministers.