Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Flüchtlingspolitik erneuert und das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. „Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Zudem sollte der sogenannte subsidiäre Schutz, der Flüchtlinge wegen Gefahr für Leib und Leben in ihrem Herkunftsland vor Abschiebung bewahrt, nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden überarbeitet werden. „Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann“, erklärte er.
„Das Bürgergeld sollte gestrichen werden für jemanden, der neu nach Deutschland kommt“, sagte Söder weiter. „Außerdem sollte der Zugang für Asylbewerber in soziale Sicherungssysteme frühestens nach fünf Jahren statt wie bisher nach 18 Monaten erfolgen.“
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Im Umgang mit der AfD plädierte Söder dafür, die Partei stärker inhaltlich zu stellen. „Die Idee des Austritts Deutschlands aus Europa, die menschenunwürdigen Aussagen über Kinder mit Behinderung von Björn Höcke, das Schwadronieren über Deportationen deutscher Staatsbürger – das ekelt einen an“, sagte er. Ein wichtiger Fingerzeig könne zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) aus der staatlichen Parteienfinanzierung sein. „Für mich ist klar: kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde“, sagte der Ministerpräsident.
„Die AfD driftet in die düstersten Kapitel unserer Geschichte ab“, erklärte Söder. Sie sei eine „zutiefst rechtsextreme“ Partei und spalte das Land. „Wenn sie an die Macht kommt, ist es mit Freiheit und Wohlstand in unserem Land vorbei.“
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