CSU-Parteitag in Augsburg: Markus Söder gegen Bündnisse mit ...
Mit Schwarz-Grün sieht CSU-Chef Markus Söder die Umfragewerte sinken, das BSW bezeichnet er als "alten Sozialistenclub". Die AfD will er schwächen, aber nicht verbieten.
Aktualisiert am 11. Oktober 2024, 19:14 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, als
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CSU-Chef Markus Söder hat eine mögliche Koalition mit den Grünen auf Bundesebene erneut abgelehnt. "Nein zu Schwarz-Grün für die CSU", sagte Söder beim CSU-Parteitag in Augsburg. Er warnte davor, dass in dieser Konstellation die Union in Umfragen deutlich unter 30 Prozent sinken würde. "Natürlich reden wir mit allen – aber koalieren ist etwas anderes", sagte er. Die Grünen seien ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, er sehe sie aber in der Opposition, nicht in der Regierung.
Ebenso klar wandte sich Söder gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auf Landesebene wolle er niemandem reinreden, auf Bundesebene gelte aber eigentlich "eine Unvereinbarkeit mit diesem alten Sozialistenclub." Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin "mit am Tisch".
Zur AfD sagte Söder, diese müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte er erneut mit den Worten ab, man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.
Söder sagt Merz Rückhalt der CSU zuDa die Union auch eine Koalition mit der AfD ausschließt, käme dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend zufolge aktuell nur noch die SPD als möglicher Partner infrage.
Dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) sagte Söder den bedingungslosen Rückhalt der CSU zu. "Ich verspreche 100 Prozent Unterstützung", sagte der CSU-Chef. Ihn und Merz verbinde das Ziel, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aus dem Amt zu bringen. "Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente", sagte er. Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte Söder immer wieder den damaligen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) attackiert. Dies belastete den Wahlkampf der Union.
Der bayerische Ministerpräsident trat in seiner mehr als einstündigen Grundsatzrede erneut für baldige Neuwahlen ein. Eine Bundestagswahl noch vor dem eigentlich geplanten Termin in einem Jahr wäre die ehrlichere Lösung, sagte Söder. Die Ampelregierung müsse abgelöst werden.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der nächsten Bundestagswahl will Söder für seine Partei das Agrarministerium beanspruchen. "Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand", sagte er. Die CSU hatte das Ministerium zwischen 2005 und 2018 praktisch ohne Pause in ihrer Verantwortung, dann ging es zunächst an die CDU und seit der vergangenen Bundestagswahl wird es von den Grünen verantwortet.
