"Caren Miosga": Markus Söder rechtfertigt verbale Angriffe auf Grüne

TV-Kritik "Caren Miosga": Markus Söder verteidigt verbale Angriffe auf Grüne

© Philipp Rathmer/NDR

Die Stimmung auf den deutschen Straßen wird zunehmend aggressiver. Leidtragende waren zuletzt immer wieder Politiker der Grünen: Im Januar hat eine aufgebrachte Menge Wirtschaftsminister Robert Habeck daran gehindert, von einer Fähre an Land zu gehen. Ihren politischen Aschermittwoch in Biberach in Baden-Würtemberg mussten die Grünen wegen aggressiven Protestaktionen im Vorfeld absagen. Teilweise hätten Protestierende Gegenstände auf Polizisten geworfen. In Hirschhaid in Bayern haben vor knapp zwei Wochen 300 Menschen eine Parteiveranstaltung eines Grünenkreisverbands so stark gestört, dass die Parteimitglieder unter Polizeischutz das Gebäude verlassen mussten.

Zu Gast bei "Caren Miosga”:

Markus Söder mit "klugen" Ratschlägen im Gepäck

Markus Söder verurteilt die Verrohung und Grenzüberschreitungen gegenüber den Grünen mit keinem Wort. Stattdessen versucht er eine Täter-Opfer-Umkehr: Der Anlass für die vergangenen Ereignisse sei die Politik der Grünen und das Verhalten der Parteimitglieder. "Denkt mal selbst über euch nach", rät er der verhassten Partei. Die Grünen müssten ertragen können, dass jemand eine andere Meinung hat. Dass Drohungen und Gewalt nichts mit einfachen Meinungsverschiedenheiten zu tun haben, ignoriert er. Der Auftritt von Markus Söder bei Caren Miosga ist ein Paradebeispiel des Populismus.

Natürlich gelingt Söder auch noch der große Bogen zu sich selbst: "Wenn sie mal sehen, was die Grünen über mich alles sagen." So stört sich Söder etwa daran, dass der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour ihn mit einem Problembären verglichen hatte – "Bären, die Menschen umbringen können!", sagt der CSU-Politiker empört. Caren Miosga ist sichtlich amüsiert und muss sich das Lachen verkneifen. Die Journalistin Mariam Lau zeigt sich verwundert über die Wahrnehmung der Grünen in der Union, "als wären sie die arroganten Volkserzieher." Lau hat eher den Eindruck, dass die Grünen für eine Politik gehasst werden, die sie sich seit Jahren nicht mehr zu machen trauen.

Halbherzige Entschuldigungen bei "Caren Miosga"

Caren Miosga präsentiert in ihrer Sendung Ausschnitte aus der Rede von Söder, die er am politischen Aschermittwoch hielt. Diese Rede enthielt einige Wahnsinns-Gags, die sich vermutlich nicht mal Mario Barth zu Spitzenzeiten ausdenken könnte. Ein Beispiel: "Was unterscheidet meinen Hund von Kevin Kühnert und Ricarda Lang? Mein Hund hat eine abgeschlossene Ausbildung." Doch damit nicht genug. Bundesumweltministerin Steffi Lemke bezeichnete Söder in einem anderen Ausschnitt als "grüne Margot Honecker". Eine geschmacklose Entgleisung, die damals besonders bei der Betroffenen für Empörung sorgte. 

Söder erklärt bei Miosga, dass es ihm leid tue, wenn das Lemke verletzt hätte. Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach findet diese halbherzige Entschuldigung bezeichnend. Die Frage sei doch eigentlich, ob Söder es falsch findet, das gesagt zu haben. Mariam Lau macht deutlich, dass Worte Konsequenzen haben. "Sie sind dabei, die Grünen auszugliedern aus der demokratischen Gesellschaft", wirft die Journalistin dem bayrischen Ministerpräsidenten vor.

Söder rechtfertigt sich damit, dass spitzzüngige Reden zum politischen Aschermittwoch dazugehören. Damit hat Söder zwar nicht unrecht, doch Reuschenbach ordnet des treffend ein: "Der Politische Aschermittwoch ist nicht das Problem, sondern dass wir ständig politischen Aschermittwoch haben. Dass wir ständig an dem Punkt sind, dass man sich in ideologischen, wechselseitigen Grabenkämpfen und Schuldzuweisungen ergeht und da draußen das Vertrauen der Menschen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik immer weiter zurückgeht."

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