Mario Voigt ist der neue Thüringer Ministerpräsident

Mario Voigt ist neuer Thüringer Ministerpräsident. Der Christdemokrat holte bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen. Die sogenannte Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD verfügt nur über 44 Stimmen und hat damit keine eigene Mehrheit im Landtag. Bis in die Nacht war deshalb mit der Linksfraktion verhandelt worden, wie auch ohne formelle Vereinbarung eine parlamentarische Mehrheit ohne die AfD zustande kommen kann. Dabei spielte nicht nur die Wahl des Ministerpräsidenten eine Rolle, sondern zum Beispiel auch der Landeshaushalt oder andere wichtige Gesetzesvorhaben, die das Landesparlament beschließen muss.

In seiner Antrittsrede dankte Voigt seinem Amtsvorgänger Bodo Ramelow für – so wörtlich – „Ihren Einsatz für Thüringen“. Dieser habe den Freistaat durch schwere Zeiten geführt, sagte Voigt in Anspielung auf die Coronakrise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, dessen Auswirkungen auch Thüringen treffen.

Ramelow seinerseits hatte Voigt bereits im Vorfeld eine reibungslose Amtsübergabe signalisiert. Beide Politiker arbeiteten während der rot-rot-grünen Minderheitsregierung in dem damals sogenannten Stabilitätspakt eng zusammen, wissen also um die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, dass eine Landesregierung nicht über eine eigene parlamentarische Mehrheit verfügt.