Im ersten Anlauf: Mario Voigt zum Thüringer Ministerpräsidenten ...
Kein Wahldrama in Thüringen: Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt im ersten Wahlgang im Landtag in Erfurt die absolute Mehrheit der Stimmen, obwohl seine Koalition aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit hat.
Bei 88 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt Voigt 51 Jastimmen. Zudem gab es 33 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Die Jastimmen sind sieben mehr, als CDU, SPD und BSW zusammen haben. Die Linke hatte vor der Wahl Stimmen für Voigt angekündigt. Bei der Ankündigung des Abstimmungsergebnisses stand der bisherige Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow neben Voigt.
»Im ersten Wahlgang werden wir einen Vertrauensvorschuss, aber keinen Blankoscheck ausstellen, mit unseren Stimmen heute für den Ministerpräsidentenkandidaten Mario Voigt«, hatte Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft vor der Wahl in Erfurt gesagt. »Die AfD darf keine Bühne bekommen«, fügte Schaft hinzu. Es sei aber keine Zustimmung für die Politik der Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD, die im Landtag über keine eigene Mehrheit verfügt.
Mit dem promovierten Politikwissenschaftler stellt die Thüringer CDU nach zehn Oppositionsjahren erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Voigt, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, löst Ramelow in der Staatskanzlei ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist die Koalition in Thüringen nach Brandenburg bereits der zweite Einstieg in eine Landesregierung im Jahr der Parteigründung.
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Die Wahl war für Voigt und seine in schwierigen Verhandlungen geschmiedete Brombeerkoalition riskant: Die AfD mit ihrem Fraktionschef Björn Höcke stellt in Thüringen als bisher einzigem Bundesland die stärkste Landtagsfraktion mit 32 Abgeordneten. Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird, hatte ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die Brombeerkoalitionäre trieb vor der Wahl die Sorge um, Voigt könnte mit Stimmen der AfD ins Amt kommen.
Um das Patt im Landtag aufzuheben, war vor allem die CDU in dieser Woche auf die Linke mit ihren 12 Abgeordneten zugegangen, um eine Wahl ihres Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen zu verhindern. Ein politisches Fiasko wie 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich durch AfD-Stimmen ins Amt kam und wenige Tage später wieder zurücktrat, sollte Thüringen so erspart werden.
Die Thüringer Linke stellte Bedingungen, um Voigt mit ihren Stimmen sicher ins Amt zu bringen. Verlangt wurde eine schriftliche Vereinbarung, eine Art Regelwerk zwischen den vier Fraktionen für den Umgang miteinander im Parlament und bei Abstimmungen. Die Koalition bot der Linken eine Vereinbarung an, Voigt sprach von einem »Pflichtenheft«. Der CDU verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine vertraglich fixierte Zusammenarbeit mit der Linken.
Voigt ist in Thüringen geboren und lebt mit Frau und zwei Kindern in Jena. Seit 15 Jahren sitzt er im Parlament in Erfurt. Er hatte über Wochen mit BSW und SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der von Streit über die Fragen von Krieg und Frieden sowie der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland begleitet war. Schließlich wurde er von den Parteigremien der drei Partner abgesegnet und am Mittwoch unterschrieben.
Voigt ist der zweite Ministerpräsident, der mit der Hilfe des BSW ins Amt kommt. Am Mittwoch war im Brandenburger Landtag der bereits amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke wiedergewählt worden. Der SPD-Politiker regiert in einer Koalition mit dem BSW. Voigt löst den bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow ab, der bei der anstehenden Bundestagswahl für ein Direktmandat in Erfurt antritt.
