CDU-Politiker Voigt mit 51 Stimmen zum Regierungschef von ...

Thüringens Landtag hat den CDU-Politiker Voigt zum Ministerpräsidenten gewählt. Er erreichte auf Anhieb die absolute Mehrheit - vermutlich stimmten auch Linken-Abgeordnete für ihn. Seine Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit.

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist vom Landtag in Erfurt zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Auf den 47-Jährigen entfielen bei der Abstimmung im ersten Wahlgang 51 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit. Voigt nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Seine Koalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD hält nur 44 der insgesamt 88 Mandate im Landtag. Der CDU-Politiker dürfte bei der Abstimmung auch Stimmen der Linken erhalten haben. Denn seine sogenannte Brombeer-Koalition hatte in letzter Minute noch vor der Landtagssitzung eine Vereinbarung mit der Linken getroffen. Diese kündigte daraufhin an, für Voigt zu stimmen.

Beide Seiten wollten dadurch verhindern, dass der Wahlausgang von der AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke abhängig sein könnte. Wegen der geheimen Abstimmung in Wahlkabinen blieb allerdings offen, ob auch Stimmen von der AfD kamen.

Keine Kooperation mit der AfD

Voigts Regierungskoalition will die Linke konkret in die Regierungsarbeit einbinden und damit Mehrheiten unter anderem bei der Verabschiedung des Landeshaushalts und anderen Gesetzesinitiativen gewährleisten. Zudem drang die Linke darauf, dass die Koalition auf eine Zusammenarbeit mit der AfD verzichtet.

Voigt ist der zweite Ministerpräsident, der mit Hilfe des BSW ins Amt kommt. Am Mittwoch war im Brandenburger Landtag der bereits amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wiedergewählt worden.

Mit dem promovierten Politikwissenschaftler Voigt stellt die Thüringer CDU nach zehn Oppositionsjahren erstmals wieder einen Ministerpräsidenten. Voigt, der auch Landesvorsitzender seiner Partei ist, löst Bodo Ramelow (Linke) in der Staatskanzlei ab, der zuletzt eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung führte.

Vorbereitungen unter schwierigen Vorzeichen

Die Wahl war für Voigt und seine in schwierigen Verhandlungen geschmiedete "Brombeer-Koalition" riskant: Die AfD stellt in Thüringen als bisher einzigem Bundesland die stärkste Landtagsfraktion mit 32 Abgeordneten.

Die Thüringer AfD, die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet wird, hatte ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Die "Brombeer-Koalitionäre" trieb vor der Wahl die Sorge um, Voigt könnte mit Stimmen der AfD ins Amt kommen.