CDU-Politiker Mario Voigt: Koalition mit BSW in Thüringen nicht ...

„Ausschluss unter Demokraten unanständig“

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Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef ist Spitzenkandidat seiner Partei bei der kommenden Landtagswahl.

Quelle: Martin Schutt/dpa

Erfurt. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt hat eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht kategorisch ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage sagte Voigt in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ mit Blick auf die Thüringer BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf: „Alles, was ich da von Migrationspolitik oder Wirtschaftspolitik höre (...), da habe ich den Eindruck, da ist mehr Realitätssinn drin als bei den Linken oder manchen Teilen der Grünen. Und deswegen gucke ich mir erstmal an, was die programmatisch wollen. Also ausschließen tue ich das nicht.“ BSW sei noch eine „Blackbox“, sagte Voigt. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Dagegen bekräftigte der 47-Jährige seine Absage zu Koalitionen mit AfD oder Linken „aus unterschiedlichen Gründen“. „Ich koaliere nicht mit der AfD - Klarheit da. Und ich koaliere nicht mit den Linken - auch Klarheit da“, betonte Voigt. Er werbe für eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, FDP und SPD.

Ein mögliches Bündnis mit den Grünen ließ er offen. Auch wenn diese nicht seine „erste Option“ seien, gehörten sie zur demokratischen Mitte, sagte er. Eine „Ausschließeritis“ finde er unter Demokraten unanständig. Thüringens FDP-Chef und Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich hatte für die Freidemokraten in Thüringen eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen.

In Thüringen regiert derzeit ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das aber im Parlament keine eigene Mehrheit hat und in der Vergangenheit auch schon von der Opposition überstimmt wurde. Voigts CDU setzte dabei bereits Gesetze gegen den Willen der Regierungskoalition durch, indem diese im Landtag auch mit Stimmen der AfD verabschiedet wurden.

In Umfragen stand die CDU zuletzt mit Werten von 20 bis 21 Prozent auf Platz zwei hinter der AfD, die zuletzt an Zustimmung verlor und auf Werte zwischen 29 und 31 Prozent kam. Nach den jüngsten Umfragen wäre eine Regierungsbildung in Thüringen erneut extrem schwierig - sowohl Voigts favorisierte sogenannte Deutschland-Koalition als auch ein rot-rot-grünes Bündnis wären demnach weit von einer Mehrheit im Parlament entfernt.

RND/dpa

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