Trump nominiert den Hardliner Marco Rubio als US-Außenminister

West Palm Beach. Der rechtskonservative US-Senator aus Florida, Marco Rubio, soll nächster US-Außenminister werden. Dies hat der designierte Präsident Donald Trump am Mittwoch gegenüber US-Medien bestätigt. "Marco ist ein hoch angesehener Führer und eine sehr mächtige Stimme der Freiheit", erklärte Trump: "Er wird ein starker Fürsprecher für unsere Nation sein, ein wahrer Freund unserer Verbündeten und ein furchtloser Krieger, der niemals vor unseren Gegnern zurückweichen wird. Ich freue mich darauf, mit Marco zusammenzuarbeiten, um Amerika und die Welt wieder sicher und großartig zu machen!"

Die Nachricht war schon in den Vortagen verbreitet worden, allerdings ohne offizielle Bestätigung. 

Sollte diese Benennung mit dem offiziellen Amtsantritt am 20. Januar 2025 eintreten, wäre Rubio der erste Top-Diplomat der USA, der einen lateinamerikanischen Hintergrund aufweist. Dessen Großvater floh 1962 nach der Revolution aus Kuba, und Rubio ist wie Trump ein entschiedener Gegner einer Normalisierung der Beziehungen zur kubanischen Regierung. Die Nominierung wird auch als Effekt der deutlich gestiegenen Wahlunterstützung für Trump unter Bevölkerungsgruppen aus Lateinamerika angesehen.

Die Ukraine-Krise wird ganz oben auf Rubios Agenda stehen. So hat er in jüngsten Interviews gesagt, dass die Ukraine eine Verhandlungslösung mit Russland anstreben sollte, anstatt sich auf die Rückgewinnung aller Gebiete zu konzentrieren, die Russland im letzten Jahrzehnt erobert hat. Und auch China ist zumindest wirtschaftspolitisch im Visier von Rubio. Inwiefern sich die außenpolitischen Ansichten und Maßnahmen mit Trump abgleichen werden, bleibt offen.

Hinsichtlich der Lateinamerika-Politik gibt es offensichtlich bereits große Übereinstimmung zwischen Trump und Rubio. Zudem hat er als Vorsitzender des Unterausschusses des Repräsentantenhauses für lateinamerikanische Angelegenheiten gezeigt, dass er auch ein vehementer Kritiker der Regierung von Nicolas Maduro in Venezuela ist. Wenn Rubio bestätigt werden sollte, heißt in seinem Umfeld, wird er Lateinamerika wahrscheinlich eine viel größere Bedeutung beimessen als jeder andere Außenminister zuvor. Diese Einschätzung äußerte unter anderem Mauricio Claver-Carone, ein Verbündeter von Rubio, der früher Präsident der Interamerikanischen Entwicklungsbank und ehemaliger Berater des Nationalen Sicherheitsrats für Lateinamerika in der ersten Trump-Regierung gewesen ist. Es sagte: „Dies ist der Zeitpunkt, an dem Lateinamerika in der Geschichte der US-Präsidentschaft am meisten auf der Landkarte zu sehen sein wird. Das ist historisch. Man kann es nicht anders sagen.“

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit mit Hilfe von Rubio die völkerrechtwidrigen und aggressiven Maßnahmen der USA gegen Kuba extrem verschärft und eine Politik des "maximalen Drucks" gegen Kuba erzeugt. Vor einigen Monaten verkündete er in einer Wahlveranstaltung, wenn er Präsident werde, würde "Kuba bald anders aussehen".

Rubio wiederum hat sich immer wieder als lautstarker Unterstützer der Systemgegner bzw. der sogenannten Dissidenten in Kuba positioniert. Und noch im Mai, als die Biden-Regierung Kuba von einer Liste der Länder gestrichen hat, denen Washington vorwirft, im Kampf gegen den Terrorismus "nicht vollständig zu kooperieren", kündigte Senator Rubio an, alles dafür zu tun, um dies wieder rückgängig zu machen.

Der US-Wissenschaftler und Kuba-Experte William LeoGrande meint: "Rubio wird nicht nur alle Bemühungen blockieren, Kuba durch die schreckliche wirtschaftliche und soziale Krise zu helfen, die das kubanische Volk durchmacht, er wird wahrscheinlich neue Sanktionen vorschlagen, die das Leben der Kubaner noch schwieriger machen werden. Aber er und Präsident Trump sollten sich darüber im Klaren sein, dass alles, was den Kubanern das Leben schwerer macht, nur noch mehr von ihnen davon überzeugen wird, dass es an der Zeit ist, Kuba zu verlassen und in die Vereinigten Staaten zu kommen, mit oder ohne Visum."