Landtag in RLP: Schweitzer stellt sich zur Wahl als neuer ...

4 Tage vor

Im rheinland-pfälzischen Landtag soll heute der angekündigte Amtswechsel vollzogen werden. Alexander Schweitzer stellt sich zur Wahl als neuer Ministerpräsident, um Nachfolger von Malu Dreyer zu werden.

Malu Dreyer - Figure 1
Foto SWR

Nach elf Jahren endet damit in Rheinland-Pfalz die Ära von Regierungschefin Dreyer. Die SPD-Politikerin hatte am 19. Juni angekündigt, das Amt abzugeben und ihren Parteikollegen Schweitzer als möglichen Nachfolger bekannt gegeben. Dreyer begründete ihren Rückzug damit, dass ihr die Kraft fehle, das Amt als Ministerpräsidentin weiter auszuführen. "Ich gehe mit schwerem Herzen", so die 63-Jährige. Sie sei einfach nur müde, aber nicht amtsmüde.

Politikwissenschaftler Jun: Guter Zeitpunkt für Rückzug

Die scheidende Ministerpräsidentin sagte, sie sei sich sicher, ihr Amt in die besten Hände zu geben. Schweitzer sei der richtige Mann in diesem Moment. Aus Sicht von Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Uni Trier hat Dreyer einen guten Zeitpunkt für ihren Rücktritt gewählt.

Knapp zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe der 50-jährige Schweitzer nun die Möglichkeit, sich bei den Wählern bekannt zu machen und als bereits "profilierter Regierungschef" in die Wahl zu gehen, sagte Jun.

Wahl des Ministerpräsidenten: Schweitzer benötigt 51 Stimmen

Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion sprach sich laut Dreyer einstimmig für Alexander Schweitzer als neuen Ministerpräsidenten aus. Bei der Wahl im Landtag ist er aber auch auf Stimmen aus den beiden anderen Regierungsfraktionen angewiesen. Schweitzer braucht 51 Stimmen der 101 Abgeordneten.

Die drei Ampel-Fraktionen verfügen zusammen über 54 Stimmen - also 3 mehr als notwendig. Die SPD hat 39 Sitze, die Grünen 9 und die FDP 6. Da auch Grüne und FDP bereits ihre Zustimmung signalisiert haben, gilt die Wahl von Schweitzer als sicher.

Landau/Mainz
Südpfälzer soll Ministerpräsident werden Alexander Schweitzer - wer ist der designierte Nachfolger von Malu Dreyer?

Heute soll Arbeitsminister Alexander Schweitzer zum neuen Ministerpräsidenten von RLP gewählt werden - als Nachfolger von Malu Dreyer, die ihr Amt aufgibt. Wer ist der 50-Jährige?

Schweitzer will Schwerpunkt bei Bildungspolitik setzen

In seiner Amtszeit will der bisherige Arbeitsminister einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Bildungsangeboten legen. Bildung sei ein Schlüsselfaktor für sozialen Aufstieg, sagte der SPD-Politiker im SWR-Interview. "Menschen, die sagen, ich komme vielleicht nicht aus einer privilegierten Situation, aber ich will was erreichen durch Bildung, durch mein eigenes Engagement, auch durch Leistung - die müssen Chancen finden."

Schweitzer hat angekündigt, die Ampel-Regierung auch nach der Landtagswahl 2026 fortsetzen zu wollen. Dabei wolle er Dreyers kollegiale Art der Kommunikation fortführen. "Ich bin sehr schnell auf die Koalitionspartner zugegangen und habe gesagt, lasst uns genauso weitermachen wie bisher und über alles sprechen, fair und auf Augenhöhe", berichtete der Südpfälzer.

Ministerpräsidenten-Wahl findet mittags im Landtag statt

Die Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten soll am Mittag im Landtag stattfinden. Zunächst wird Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) das Rücktrittsschreiben von Malu Dreyer verlesen. Von beiden soll es anschließend kurze Ansprachen geben. Nach der geheimen Wahl und der Annahme der Wahl vereidigt der Landtagspräsident den neuen Ministerpräsidenten. 

Anschließend wird der neue Regierungschef eine kurze Erklärung abgeben. Vereidigt werden soll dann auch Schweitzers Nachfolgerin im Arbeits- und Sozialministerium. Neue Ministerin soll dort Dörte Schall werden. Die gebürtige Ludwigshafenerin war zuletzt Vertreterin des Oberbürgermeisters in Mönchengladbach. Sie ist auch stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen.

Dreyer wird in Staatskanzlei verabschiedet

Die scheidende Ministerpräsidentin wird am Abend im Rahmen einer Feierstunde im Hof der Staatskanzlei in Mainz verabschiedet, von rund 500 geladenen Gästen. Geplant hat Dreyer dann erstmal einen Erholungsurlaub. Zudem hat sie sich vorgenommen: "Mein Leben soll ein langsameres werden."

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